Steffen Quasebarth
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes – Einführung eines Feiertags für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler hier bei uns auf den Besucherrängen und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream, wir führen heute zum wiederholten Mal eine Debatte über den Vorschlag, den 8. Mai in Thüringen zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Ich vermute, dass ihr, liebe Schülerinnen und Schüler, heute hier im Plenum zum ersten Mal zu Gast seid. Deswegen möchte ich diesen Punkt noch einmal betonen, damit ihr versteht, warum wir uns in der Art und Weise heute über dieses Thema so unterhalten, wie wir es nun einmal tun. Wir – ich kann jetzt nur für meine Person reden – diskutieren über dieses Thema seit vergangenem Jahr, seit Oktober/November vergangenen Jahres. Seitdem reden wir immer und immer wieder über diese Frage: Sollen wir den 8. Mai zu einem Feiertag machen oder sollen wir es beim Gedenktag, der er ja ist, belassen? Ich sage heute an dieser Stelle wieder, zum wiederholten Male: Ja, der 8. Mai ist ein bedeutender Tag. Der 8. Mai ist der Tag, an dem das faschistische Regime hier in Deutschland besiegt wurde. Er ist der Tag, der Befreiung bedeutete – für viele. Er ist aber auch ein Tag, der für andere mit Verlust, Flucht und neuen politischen Abhängigkeiten verbunden war. Darum ist der 8. Mai eben ein Gedenktag, in ganz Deutschland ist der 8. Mai ein Gedenktag. Die Linke sagt: Gedenktag ist gut, aber Feiertag ist besser. Ein Feiertag ist aber auch ein freier Tag. Und wir sagen daher – und mit „wir“ meine ich jetzt die Brombeerkoalition aus CDU, SPD und dem BSW –: Das klingt verlockend, aber es greift zu kurz. Denn den Tag rein symbolisch aufzuwerten, das birgt eben auch Gefahr. Es birgt die Gefahr, dass wir Erinnerungen auf reine Symbolik reduzieren. Menschen werden an Gedenkstätten stehen, werden Kränze niederlegen, es werden Reden gehalten werden und dann geht jeder wieder seinen Dingen nach. Es birgt die Gefahr, dass wir Diskussionen hier durch Konsens ersetzen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Bes-
ser als zu vergessen!) Und es birgt die Gefahr, dass wir komplexe Geschichte in ein freies Wochenende verlagern, denn wir wissen alle, was mit Feiertagen in Deutschland geschieht: Sie enden nicht selten auch irgendwo im Nachbarland im Baumarkt.
(Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Fei-
ertage abschaffen!) Erinnern heißt für uns aber eben nicht abzuschließen, sondern Erinnern heißt aushalten, es heißt erzählen, Erzählungen lauschen – Erzählungen der Alten in dem Fall – und vor allem auch nachzufragen. Und dieses Nachfragen – und da glauben wir, dass ein Gedenktag die richtige Wahl ist – heißt, es geht eben nicht im Freizeitmodus. Nachfragen geht besser in der Schule und dazu sollte die Schule geöffnet sein und an Feiertagen ist sie das nun mal nicht. Erinnern geht im Dialog am besten, wie schon gesagt, in Schulen, in Gedenkstätten, im Gespräch zwischen Generationen. Daher werden wir dem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen, nicht weil uns das Gedenken unwichtig wäre, sondern weil es uns zu wichtig ist, um es zu vereinfachen. Ich danke Ihnen.
(Beifall CDU, BSW)
(Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Was
war denn das Gedenken der Regierung?)
