Schenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, genau um die Zeit jetzt, seit ungefähr 15 Minuten, wird in meinem Ministerium ein Abteilungsleiter in den Ruhestand verabschiedet, der 25 Jahre seines Lebens investiert hat, um etwas für die öffentliche Sache zu tun. Dieser Abteilungsleiter hat auch einen wesentlichen Beitrag in dieser Pandemie geleistet. Und wissen Sie, was mich wirklich erleichtert? Wenn dieser Tagesordnungspunkt hier zu Ende ist, bin ich froh, dass ich ihm die Kunde überbringen kann, dass sich 70 Prozent dieses Hauses nicht hinter dem Satz versammeln können, den Sie, Herr Mühlmann, gerade wieder formuliert haben, und den Ihr Vorredner aus Ihrer Fraktion auch formuliert hat, dass irgendjemand willfährig irgendetwas exekutiert hat, dass irgendwelche Schreibtischtäter irgendwelche Bußgelder verhängt haben und dass Sie mit dem all die Menschen diskreditieren, die versucht haben, in der Pandemie die Aufgabe des Staates umzusetzen, dessen vorderste Aufgabe es ist, Leben und Gesundheit zu schützen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Sie haben den Eindruck erweckt, dass es darum geht – durch die Wortwahl allein: „willfähriges Exekutieren“ –, dass irgendwo Menschen sitzen, die hier in unserer öffentlichen Verwaltung arbeiten, an die Sie sich ja auch richten, indem Sie einen Gesetzentwurf machen. Das sind Menschen, die ganz offensichtlich ein anderes Unrechtsempfinden haben können. Sie diskreditieren erst einmal all die Leute, die aus Solidarität und auf Basis von wissenschaftlichen Fakten zu der Erkenntnis gekommen sind, dass sie diesen und jenen Bescheid umzusetzen haben, dass sie diese und jene Verordnung umzusetzen haben. Ich finde das wirklich beschämend, nicht nur für die Mitarbeiter in meinem Haus, sondern für jeden Mitarbeiter, der in der kommunalen Verwaltung gesessen hat, und für jede andere Person, die sich diesem Ergebnis verschrieben hat. Ja, das Gerechtigkeitsempfinden konnte in der Pandemiebewältigung total getriggert werden. Ich habe es an dieser Stelle schon sehr häufig gesagt: Ich kann Frau Muhsals Schilderung über den Verlust von der Idee, dass man sich zu Hause mit seinem frisch geborenen Kind Zeit nimmt und ein Nest hat, total nachempfinden – mir ging das genauso –, und dass man sich darüber empört und dass man möchte, dass man die Frage beantwortet bekommt, ob jede dieser einzelnen Maßnahmen am Ende dem obersten Ziel, Leben und Gesundheit zu schützen, sachdienlich gedient hat. Frau Große-Röthig hat gerade aufgelistet, welche Entscheidungen schon von Gerichten beurteilt wurden. Da gibt es eine Verordnung zum Thema „Fitnessstudios“. Da gibt es formale Fragen und das bestreitet niemand. Aber Sie erwecken durch diese Schwarz-Weiß-Malerei die ganze Zeit den Eindruck, dass irgendwo Menschen in Verwaltungen sitzen wie eben dieser eine Abteilungsleiter, der Augen und Ohren zugemacht hat, der ein unmündiger Bürger ist und der sich von irgendwelchen geheimen Mächten hat anleiten lassen, die große Impfverschwörung umzusetzen. Das ist unfassbar unsolidarisch und das ist vor allem eins, Sie machen eine einzige Sache: Es geht Ihnen darum, das System zu delegitimieren, das Sie am Ende selbst nutzen. Sie schreiben einen Gesetzentwurf und gleichzeitig werfen Sie in diesem Gesetzentwurf vor, dass die Gerichtsbarkeit überhaupt nicht funktioniert. In Ihrem alten Gesetzentwurf stand drin, dass die Thüringer Gerichtsbarkeit – Abgeordnete Marx hat es auch schon vorgelesen –, im Prinzip unkritisch die Einschätzung von – ich zitiere – „Regierungseinrichtungen“ – gemeint ist hier das Robert Koch-Institut – übernommen hat. Ich frage mich, an wen Sie sich eigentlich richten, wenn Sie vorhaben, ein Gesetz vorzulegen, an wen Sie sich richten, wenn es darum geht, die Frage zu beantworten, die Herr Schard hier gestellt hat. Denn die Frage, die man gemeinsam beantworten kann und die auch diese Landesregierung beantworten möchte, ist: Was lernen wir aus Pandemiebewältigung? Was soll tatsächlich als Maßnahme identifiziert sein, die nicht sachdienlich war, die nicht dem Staatsziel gedient hat? Warum ist es nötig, in diesem Zusammenhang Menschen zu diskreditieren, die im besten Wissen und Gewissen und auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen Maßnahmen ergriffen haben, die nachweislich dazu geführt haben, dass hier eine geringere Mortalität geherrscht hat? (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Sie können doch nicht einerseits festhalten, dass Sie Zweifel daran haben, ob Maßnahmen rechtswidrig sind, und dann begreifen Sie die Gerichtsbarkeit, die genau das schon betrachtet hat, aber als Teil des Problems. Aus meiner Sicht ist deswegen der ganzen Sache nur hinzuzufügen, dass wir offenkundig verdrängt haben, wie die Lage damals eigentlich war. Denn in der Lage, in der wir uns befunden haben, sind Menschen, die politischen Zugang hatten, Landräte zum Beispiel und Bürgermeister, vor allem dann in die Presse geraten, wenn sie sich zum Beispiel bereichert haben. Es gab Rücktritte, weil Menschen sich Zugang zu einer Impfung verschaffen wollten. Es gab Panik deswegen, weil wir in anderen uns naheliegenden Ländern gesehen haben, wie massenweise Menschen gestorben sind. (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD) Nein, allein dieser Zwischenruf, dieses „Da feiert sich irgendjemand“, zeigt, dass es Ihnen null Komma null darum geht, irgendetwas aufzuklären. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wenn Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen wollen würden – und Sie sollten sich mal ganz zurückhalten mit irgendwelcher Nachäfferei. Sie haben ja wirklich in Ihrer ersten Sitzung hier bewiesen, dass Sie gar nicht klarkommen. (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD) Ihre Grundlage könnte erst mal sein, dass derjenige redet, der am Mikrofon steht. Das ist erst mal der erste Schritt. (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD: Und reden Sie mal weiter!) Ja, ich rede auch weiter, und zwar deswegen, weil es mir zusteht, weil es mir zusteht, für die Landesregierung festzuhalten, dass Sie nicht den Beitrag leisten wollen, zwischen Recht und Bewertung und Pandemiebewältigung zu unterscheiden, (Beifall Die Linke) sondern Sie diskreditieren Ihre Kolleginnen und Kollegen, indem Sie die Redezeit infrage stellen, indem Sie unterstellen, es ginge nur darum, dass die AfD der Antragsteller ist. Nein, worum es uns hier geht, und zwar offensichtlich allen anderen Fraktionen, ist, zu sagen: Ja, das Gerechtigkeitsempfinden konnte an vielen Stellen richtig hart angefasst werden. Es gab richtig schlimme, dramatische Fälle von Menschen, die in Pflegeheimen alleinstehen mussten. Jeder und jeder Einzelne hier kann persönlich berichten, warum einige Maßnahmen zur falschen Zeit gekommen sind, zu weit rausgegangen sind. Jeder weiß heute, das Desinfizieren von irgendwelchen Einkaufskörben mit Desinfektionsmitteln war unnötig, das Absperren von Spielplätzen fragwürdig. Niemand bestreitet das, aber Sie nutzen diese Verunsicherung über die Frage, was gelingende Pandemiebewältigung ist, um Leben zu schützen, dazu, diesen Staat zu delegitimieren, um Menschen zu beschimpfen. Sie gehen am Ende über Leichen, damit Sie politisch Erfolg haben. Und das ist verwerflich. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) (Unruhe AfD)