Dr. med. Cornelia Urban

Herzlichen Dank, Frau Jary, für die Klarstellung. Nichtsdestotrotz ist es so, die Verwaltung ist auch ein Stückchen überrascht worden und hat gesagt, das haben wir in der Form noch nicht gehabt. Aber wir würden auf jeden Fall um eine kurze Unterbrechung bitten, damit wir die Blätter verteilen können, damit Sie schwarz auf weiß sehen, dass dem so ist, dass sich nichts geändert hat. Deswegen gebe ich uns jetzt 5 Minuten, damit wir die Formalien korrekt einhalten und niemand dann der Auffassung ist, hier wurde nur irgendetwas zugerufen und wir haben es nicht gesehen. Wir verteilen das jetzt kurz. Das heißt, ich würde in 5 Minuten weitermachen. Dann würden wir über diese beiden Alternativanträge abstimmen. Ich hatte Ausschussüberweisung vernommen. Wir haben auch gerade schon geprüft, also prinzipiell gibt es hier keine inhaltliche Konkurrenz. Das heißt, wir können beide an den Ausschuss überweisen und Sie können sich dann im Ausschuss darüber einig werden, was daraus wird. So viel zum Prozedere. Bis 11.30 Uhr machen wir jetzt Pause und wir verteilen. Danke. Ich bitte noch um wenige Minuten Geduld. Es arbeiten alle mit Hochdruck daran, Sie bekommen gleich die Blätter. Meine Damen und Herren, ich sehe, dass all die fleißigen Helfer jetzt alles verteilt haben. Deswegen auch an sie noch mal herzlichen Dank für die Hilfe in der kurzen Zeit, dass wir es noch mal wirklich schwarz auf weiß sehen können, was jetzt hier mündlich schon erörtert wurde, dass wir jetzt zur Abstimmung neben dem bekannten Antrag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/1210 auch noch einen Alternativantrag, der vorher Entschließungsantrag hieß, von den Brombeerfraktionen vorliegen haben. Ich komme jetzt hiermit zur Abstimmung über diese Anträge. Ich möchte zunächst erst einmal fragen: Ich hatte so vage Ausschussüberweisung gehört, ich hatte aber nicht gehört, welchen Ausschuss Sie meinten. Ich gehe deshalb einfach mal davon aus, dass es Medien und Europa ist. Ich sehe jetzt hier Nicken. Gibt es noch weitere Ausschussvorschläge? Das sehe ich nicht. Das heißt also, wir stimmen darüber ab, ob gegebenenfalls eine Ausschussüberweisung stattfindet. Deshalb rufe ich jetzt zunächst erst mal den Ursprungsantrag, Antrag der Fraktion Die Linke in Drucksache 8/1210, „Kindermedienfestival ‚Goldener Spatz‘ stärken und langfristig fördern“ auf. Wer mit der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die Hände der kompletten Fraktion der AfD. Und wer enthält sich? Hier sehe ich niemanden. Damit ist die Ausschussüberweisung für den Antrag der Linken so beschlossen. Eine Federführung müssen wir nicht beschließen, weil hier nur ein Ausschuss benannt wurde. Ich komme jetzt zu dem neu ausgeteilten Alternativantrag, der aber inhaltlich deckungsgleich ist mit dem vorangegangenen Entschließungsantrag, der Ihnen vorlag. Da ich jetzt selbst keinen habe, muss ich kurz schauen. Die Nummer hat sich nicht geändert, wir sind weiterhin bei der Drucksachennummer 8/1349 – Neufassung –. Wir stimmen deshalb jetzt über diesen Alternativantrag ab. Danke schön für den Hinweis. Er bekommt doch eine neue Nummer. Es ist ein Vorabdruck und deswegen bekommt er erst noch seine neue Nummer. Nichtsdestotrotz, Sie wissen alle, worüber wir abstimmen. Wir stimmen jetzt also über diesen Alternativantrag der Brombeerfraktionen ab. Hier war ebenfalls Ausschussüberweisung angegeben worden. Ich übernehme jetzt einfach noch mal den Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport. Ich frage aber auch hier: Gibt es noch weitere Ausschüsse, wo Sie diesen Antrag sehen möchten? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über diese Überweisung an den Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport ab. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. Hier sehe ich die Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die Hände der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Bei keinen Enthaltungen ist so die Überweisung an den Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport beschlossen. Damit sind jetzt beide Anträge im Ausschuss. Dort können, wie ich schon vorhin ausgeführt hatte, da sie auch nicht in inhaltlicher Konkurrenz stehen, beide Anträge beraten werden, gegebenenfalls auch zusammengeführt werden, was auch immer. Das obliegt dem Ausschuss. Wir werden aber jetzt an dieser Stelle diesen TOP beenden und würden jetzt in der Tagesordnung so verfahren, dass wir mit dem Tagesordnungspunkt 1 , den wir ja eigentlich sonst immer als Erstes haben, weitermachen. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/58 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz - Drucksache 8/1279 ZWEITE BERATUNG Wir haben zunächst auch eine Berichterstattung aus dem Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Die Berichterstattung obliegt Herrn Mühlmann. Ich bitte Sie nach vorn. Danach würden wir dann zur Aussprache kommen. Bitte schön, Herr Mühlmann.