Gruhner

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich will einige Bemerkungen zum Thema „Medienpolitik und ‚Goldener Spatz‘“ machen. Ich will mich zunächst bedanken, dass wir das Thema diskutieren, und ich will mich auch für die Anträge bedanken. Es ist gut, dass wir erneut ein medienpolitisches Thema hier miteinander diskutieren. Denn die Frage von Medienpolitik – und das haben wir schon sehr oft auch erörtert – ist breit. Es ist am Ende Demokratiepolitik. Wir haben auch in den letzten Wochen, finde ich, mit der Zustimmung zum Reformstaatsvertrag hier im Thüringer Landtag ein wichtiges Signal gesetzt, nämlich erstens, dass wir nach vorn gehen, und zweitens, dass wir auch verlässlich handeln. Das will ich hier ausdrücklich noch mal unterstreichen. Wir waren das erste Land, was hier Klarheit geschaffen hat. Insofern ist es, glaube ich, gut, dass wir heute erneut über medienpolitische Fragen sprechen. Ich will kurz, bevor ich auch zum „Goldenen Spatz“ ein paar Bemerkungen mache, noch einmal sagen: Wenn man auf unsere Medienpolitik blickt, wenn man generell auf Medienpolitik blickt, aber auch auf Medienpolitik in Thüringen, dann gibt es, glaube ich, sehr unterschiedliche Schwerpunkte, die aber immer zusammengedacht werden müssen. Es geht um die Sicherung von Medienvielfalt. Es geht natürlich um die Frage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es geht um die Förderung von Film- und Medienwirtschaft. Man darf nicht vergessen, das ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Es geht viertens um die Förderung von Medienkompetenz. Und schließlich ist eine fünfte ganz tragende Säule hier in Thüringen – und das ist ja auch der Kern der heutigen Diskussion –, dass wir Kindermedienland sind, und das seit vielen Jahren. Die Abgeordnete Rosin hat das angesprochen, es war von Anfang an in Thüringen eine wichtige strategische Entscheidung, diesen Schwerpunkt zu setzen. Das ist etwas, was es gilt, fortzuführen und auch immer wieder zu stärken. Wir haben den Förderverein Deutscher Kinderfilm in Thüringen und wir haben natürlich – und das ist ein Stück weit ja auch ein Flaggschiff – den Kinderkanal. Es wird jetzt darum gehen, dass wir auch mit Blick auf die Diskussion und die Umsetzung des Reformstaatsvertrags den Kinderkanal als eigenständige Marke weiter sichern. Das ist auch für den Kindermedienstandort Thüringen sehr zentral. Das zeigt also am Ende, das Kindermedienland Thüringen setzt sich aus verschiedenen Mosaiken zusammen und es gibt viele Initiativen und viele wichtige Punkte, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Zweifelsohne gehört der „Goldene Spatz“ dazu, gar keine Frage. Das ist das bedeutendste Kindermedienfestival im deutschsprachigen Raum und auch wirklich ein Leuchtturm in diesem Bereich. (Beifall CDU, BSW, Die Linke) Insofern will ich auch noch mal selbst sagen – Frau Abgeordnete Mitteldorf hat das angesprochen, das Festival hat ja erst vor wenigen Tagen stattgefunden –: Man merkt dort wirklich, dass das ein Festival mit Seele ist, dass es dort ein professionelles Team gibt, das das umsetzt, dass aber alle wirklich auch mit Leidenschaft dabei sind. Das merkt man den Machern des Festivals an, das merkt man aber auch den Kindern an, die dort teilnehmen. Bei allem Respekt, man kann natürlich immer von politischer Einflussnahme, Indoktrination und sonst was reden, aber ich habe dort Kinder erlebt, die – da bin ich mir ziemlich sicher – machen sich sehr eigenständig ihren Kopf; dort gibt es eine Kinderjury, die regelrecht erwachsene Entscheidungen trifft. Ich glaube, man macht es sich ein bisschen einfach, wenn man dann das Ganze hier so abtut, als sei das am Ende alles nur politisch indoktriniert. (Beifall CDU, BSW, Die Linke) Herr Cotta, gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu Ihren Ausführungen, die Sie vorhin gemacht haben, und das will ich wirklich in aller Ernsthaftigkeit auch zurückweisen: Sie haben hier die Landesregierung und auch den Ministerpräsidenten mit der früheren SED-Diktatur bzw. den Ministerpräsidenten mit dem DDR-Kulturminister gleichgesetzt. Das ist schon reichlich unverfroren und ich will das auch wirklich zurückweisen. Wir erleben in diesen Tagen immer wieder, wie Sie politisch arbeiten, und deswegen wie bei anderen Dingen auch: klarer Widerspruch. Das ist eine Unverfrorenheit und das will ich deswegen auch klar zurückweisen. (Beifall CDU, BSW) Die Kindermedienstiftung „Goldener Spatz“ ist am Ende – das habe ich gesagt – auch ein Herzstück des Kindermedienlandes. Deswegen ist es auch richtig, dass man von Anfang an gesagt hat, man unterstützt hier institutionell, man verankert das mit einer stetigen Förderung. Deswegen ist die Förderlogik, die wir hier haben, eben auch auf Langfristigkeit, auf Verlässlichkeit angelegt. Es ist richtig, dass es diese institutionelle Förderung gibt. Ich bin auch dankbar, dass der Haushaltsgesetzgeber, dass Sie, das Parlament, mit dem Haushalt 2025 dafür gesorgt haben, dass die Mittel noch mal entsprechend aufgestockt wurden. Ob uns das mit Blick auf die künftigen Haushalte weiterhin in dem Umfang gelingt, das müssen in allererster Linie die Parlamentarier hier entscheiden. Ich kann nur sagen, das ist natürlich gut angekommen und es hat am Ende auch dafür gesorgt, dass dieses Festival weiter fokussiert und weiter professionalisiert werden kann. Was ich für den Freistaat und für die Landesregierung sagen kann, auch mit Blick auf die Förderung – und es gibt ja auch noch weitere Formate, die unterstützt werden in diesem Zusammenhang, KIDS Regio, das Festival selbst –: Wir stehen da wirklich zu unserem Wort, und Wort und Tat gehören am Ende da auch zusammen. Deswegen kann ich nur sagen: Über die Art und Weise des Umfangs muss das Parlament entscheiden. Aber dass wir weiter hier auch verlässlich unterstützen müssen, steht, glaube ich, außer Frage und dazu steht auch die Landesregierung. Ich will es noch mal aufgreifen, weil im Antrag der Linksfraktion auch ein Wort zu den Mitstiftern gesagt wurde. Das stimmt natürlich, es ist auch die Pflicht der anderen Stifter, sich hier zu engagieren, und ich glaube, das gilt auch ganz generell. Natürlich kann es nicht sein, dass das am Ende immer alles Sachen sind, die nur vom Staat ausgehen, die nur aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Das gilt für den Medienbereich, das gilt aber auch für andere Bereiche, für Sport, Kultur. Natürlich müssen wir alle Initiativen unterstützen, aber vor allem immer wieder auch Ansätze unternehmen, damit wir breit Unterstützung bekommen. Es kann, wie gesagt, am Ende nicht nur Aufgabe des Staates sein. Und gleichzeitig gibt es natürlich in diesem konkreten Fall Mitstifter, wo wir als Landesregierung und der Freistaat auch ein gehöriges Wort mitreden, wenn ich jetzt mal an die MDM denke, aber auch an andere, wenn ich an den MDR denke. Ich bin einerseits dankbar, dass dort unterstützt wird, und auf der anderen Seite tun wir das aber auch bereits, dass wir hier immer wieder auch Gespräche führen, dass es eine entsprechende Unterstützung gibt. Das gilt im Übrigen auch für Gera und Erfurt als die beiden Ausrichterkommunen. Am Ende, wie gesagt, ist es keine Sache, die allein den Freistaat angeht, sondern die für den gesamten Freistaat Thüringen wichtig ist. Deswegen ist es, glaube ich, auch gut und richtig, dass wir diesen Appell aussenden, dass wir das als Gemeinschaftsaufgabe im übertragenen Sinne auch wirklich weiter unterstützen. Kurzum: Kindermedienfestival „Goldener Spatz“ – ein Leuchtturm der Kindermedienarbeit. Dass wir darüber heute hier reden, ist richtig, weil es auch die Wertschätzung zeigt, die wir dem Thema „Kindermedien“ insgesamt beimessen. Deswegen will ich mich noch mal bedanken und freue mich auf Entscheidungen und Beratungen in diesem Sinne. Ich glaube, das unterstützt am Ende das, was wir als Landesregierung ohnehin tun, was seit vielen Jahren angelegt ist und was wir auch an der Stelle fortsetzen wollen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)