Claudia Heber

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler hier oben auf der Tribüne, ich bin jetzt die letzte Rednerin. Ich glaube, es sind so viele Zahlen und so viele Beispiele genannt worden, dass ich euch und auch die Kollegen damit jetzt natürlich nicht mehr langweilen will. Die anderen haben natürlich nicht gelangweilt – Entschuldigung. Was mir aber wichtig ist, zu ergänzen: Wir sind als Ausschuss auch in der Öffentlichkeitsarbeit unterwegs – da noch mal ein ganz großer Dank an die Verwaltung. Wir waren bei der Thüringen Ausstellung; dort gibt es einen Stand des Thüringer Landtags und einen ganzen Tag gehört dieser Stand dem Petitionsausschuss. Da waren wir auch als Ausschussmitglieder vertreten und das ist wichtig, denn viele Menschen wissen gar nicht, dass es dieses Instrument gibt. Deshalb ist es auch Aufgabe des Petitionsausschusses, rauszugehen und den Menschen zu sagen: Ihr habt diese Möglichkeit! Und zwar gibt es zwei Möglichkeiten, das habt ihr jetzt schon gehört. Die eine Möglichkeit ist, ich habe ein ganz privates Problem, ich habe eine Angelegenheit, die ich nicht lösen kann und die so schwierig ist, dass ich an Grenzen stoße, wo ich mich dann ganz niedrigschwellig an den Petitionsausschuss mit einer E-Mail wenden kann. Es reicht auch manchmal einfach nur ein Anruf. Liebe Schülerinnen, liebe Schüler, das könnt sogar ihr selber tun, das heißt, es ist ein Jedermannsrecht. Ihr könnt als Schüler einfach den Telefonhörer in die Hand nehmen oder eine E-Mail schreiben und euch an den Petitionsausschuss wenden. Das ist eine super Sache, denn das ist Demokratie. Da kann man auch erleben, was man erreichen kann, wenn man sich als einfacher Schüler mal engagiert. Die andere Seite sind diese öffentlichen Petitionen, wo also Menschen ein Anliegen haben, wo sie in der Politik nicht durchdringen. Wir haben in der nächsten Woche – der Kollege hat es schon angesprochen – wieder eine Sitzung mit drei Petitionen, die öffentlich verhandelt werden. Da kann jeder kommen und sich das anschauen. Damit ihr mal seht, wie breit das ist: Es geht zum einen um die Katzenschutzverordnung. Das heißt, da gibt es Menschen, die sagen: Wir brauchen eine gesetzliche Regelung. Lieber Landtag, macht eine Regelung, damit wir Katzen kastrieren können – um das mal zusammenzufassen. Der zweite Punkt ist auch eine sehr interessante Petition und eine sehr große Petition, die von Studenten kommt. Da sind Studenten bei der BAföGBeantragung an Grenzen gestoßen. Wir haben im Petitionsausschuss beispielsweise schon ganz oft das Thema „BAföG“ gehabt. Die haben sich jetzt mit einer Petition an den Landtag gewandt und haben ein Quorum geschafft, haben also Unterschriften gesammelt. Auch deren Angelegenheit wird nächste Woche hier verhandelt. Das Dritte liegt mir besonders am Herzen. Das ist eine Petition, die aus Sömmerda kommt, ganz genau aus dem Ortsteil Leubingen, wo sich Mütter und Väter dafür einsetzen, dass dort ein Fußgängerüberweg hinkommt. Die sind in den letzten Monaten und Jahren immer wieder an Grenzen gestoßen und haben jetzt gesagt, wir nutzen dieses Mittel der Petition. Das wird auch in der nächsten Woche verhandelt, ganz konkret. Die Petitionsplattform wurde schon angesprochen. Viele Menschen scheuen sich – das ist meine Erfahrung –, sich zu registrieren und dort einzutragen. Deshalb gibt es immer noch die guten alten Listen. Diese guten, alten Listen – habe ich jetzt auch gelernt – sind eine schöne Gelegenheit, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Auch mein Dank geht an den Bürgerbeauftragten, dessen Legislatur nun endet. Deshalb ein ganz besonderer Dank an den Bürgerbeauftragten für die gute Zusammenarbeit mit uns als Ausschuss. Ich denke, ich kann ich an der Stelle schon mal sagen: Alles Gute! Ich freue mich aber noch auf die Zusammenarbeit, die wir noch vor uns haben. Zum Härtefallfonds vielleicht eins noch, weil das jetzt hier so ein bisschen durcheinanderging, auch für die Schüler noch mal zur Erklärung: Es war so, dass der Petitionsausschuss ein gewisses Budget hatte, um in ganz krassen Lebenssituationen helfen zu können. Da hat man festgestellt, dass diese Vorgehensweise, die Verfahrensweise, die man bisher angewendet hat, so nicht funktioniert. Der gesamte Petitionsausschuss hat sich aber dafür ausgesprochen, dieses Instrument, diese Möglichkeit beizubehalten. Jetzt haben die Kollegen der Linken einen Gesetzentwurf dafür vorgelegt. Das ist eine Möglichkeit. Dieser Gesetzentwurf ist jetzt – das ist ein normaler parlamentarischer Vorgang – in der Anhörung. Da werden wir mal schauen, was dabei rauskommt. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Am besten zustimmen!) Da gibt es also schon Stellungnahmen und wir schauen uns an, was am Ende dabei rauskommt. Insgesamt mein Fazit: Es macht Spaß, in diesem Petitionsausschuss zu arbeiten. Er ist unideologisch. Ich wünsche uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit und hoffe darauf, dass wir uns weiterhin gut und vor allem sinnvoll für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen und ihre Anliegen gut bearbeiten. Danke. (Beifall CDU, BSW, SPD)