Moritz Kalthoff

Ich komme zum Schluss. Deshalb sagen wir als SPD klar und deutlich: Wir schützen das Petitionsrecht, indem wir es offen, gerecht und sachlich halten, und wir stellen uns entschieden gegen jeden Versuch, es zu einem politischen Werkzeug der Spaltung zu machen. Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD)