Torsten Czuppon

Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Thüringer, jetzt fällt mir gerade ein, dass ich den Petitionsbericht liegen lassen habe. Den sollte ich mal hochzeigen, aber kein Problem. Herr Abicht hält ihn hoch. Das ist dieser Abschlussbericht des Petitionsausschusses. Alle Jahre wieder, auch in diesem Jahr, erfahren die Thüringer Bürger etwas über die Arbeit des Petitionsausschusses der vergangenen Legislatur. Zu Beginn auch mein Dank an Dr. Herzberg als Bürgerbeauftragten und die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, die uns die Petitionen immer wunderbar aufbereiten und uns die Arbeit damit enorm erleichtern. Vielen Dank dafür. (Beifall AfD) In Thüringen und natürlich auch in den anderen Ländern Deutschlands gibt es Petitionsgesetze, die dem Bürger die Möglichkeit geben, sich bei Anliegen von öffentlichem Interesse, die seinem Lebenskreis entspringen, an die Landesregierung, die Ministerien und Behörden zu wenden. Dabei gibt es feste Regeln und die Gewissheit, dass den Petenten aus der Vorbringung ihrer Bitten und Anliegen, aber auch ihrer Rechtsansprüche keinerlei Nachteile erwachsen dürfen. Recht und Gesetz gelten für alle Beteiligten einer Petition gleichermaßen. Staatliches Handeln wird von uns Abgeordneten unter die Lupe genommen und daraufhin überprüft, dass alles seine Richtigkeit hat. In all den Fällen, bei denen Versäumnisse, Unregelmäßigkeiten oder gar Gesetzesverstöße festgestellt werden, wird dafür gesorgt, dass den Petenten und der Gerechtigkeit am Ende Genüge getan wird. Jetzt konkret zum Jahr 2024: 551 Petitionen im Jahr 2024, das ist kein bloßes Zahlenwerk, sondern ein deutliches Zeichen der Unzufriedenheit der Thüringer mit Regierungshandeln. In Thüringen werden seit Jahren immer weniger Petitionen von Bürgern eingereicht. Warum ist das so? Eine positive Deutung könnte sein, die Thüringer sind zufriedener mit dem Handeln von Regierung, Ministerien und Behörden geworden. Eine negativere Deutung für die Demokratie könnte sein, die Thüringer haben die Hoffnung verloren, dass sie sich mit ihren Anliegen beim Petitionsausschuss durchsetzen und dort für Verbesserung oder Gerechtigkeit sorgen können. Die Antwort müssen Sie sich jeweils selbst geben. Diese 551 Petitionen zeigen, viele Menschen sind mit staatlichem Handeln unzufrieden, haben das Gefühl, der Staat entfernt sich von ihnen, wird langsamer, schwerfälliger, komplizierter, bürokratischer. Petitionen sollten aber als politisches Frühwarnsystem wahrgenommen und Anregungen der Bürger in politisches Handeln umgesetzt werden. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel ist die Petition zum Krankenhaussterben in Thüringen. Mehr als 18.000 Menschen haben diese Petition unterschrieben – ein deutliches Zeichen. Dahinter steht die Sorge, dass die medizinische Grundversorgung gerade im ländlichen Raum gefährdet ist, dass Entfernungen wachsen, Versorgung schlechter wird und Menschen zurückbleiben. Diese Sorge ist berechtigt. Gleiches gilt für das Apothekensterben – ein weiteres ernstes Warnsignal. Auch hier hat eine Vielzahl von Thüringern mit ihrer Unterschrift klargemacht: So kann es nicht weitergehen. Menschen wollen eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung, sie erwarten, dass die Politik den ländlichen Raum nicht weiter abhängt. Und der Unmut wächst bundesweit. Gegen die Apothekenreform von Gesundheitsminister Lauterbach haben sich inzwischen bundesweit mehr als 60.000 Bürger per Petition ausgesprochen. Diese Reform würde die Lage vor Ort weiter verschärfen, hin zu weniger Service, weniger Apotheken, weniger Verlässlichkeit. Auch das ist ein deutliches Misstrauensvotum gegen eine realitätsferne Gesundheitspolitik. Wer diese Rufe ignoriert, gefährdet nicht nur die Versorgung, sondern auch das Vertrauen in Politik und ihre Institutionen. Bauern im Thüringer Wald erleben, wie ihre Heimat durch Windkraftanlagen zerschnitten wird, ohne Rücksicht auf Tradition oder Mitbestimmung. Familien werden mit steigenden Gebühren konfrontiert, die niemand nachvollziehen kann. Pendler kämpfen täglich mit einem Nahverkehr, der nicht gut funktioniert, unpraktikabel ist. Diese Entwicklungen zeigen eine zunehmende Entfremdung zwischen Staat und Bürger. Der Petitionsausschuss soll genau hier helfen, prüfen, vermitteln, korrigieren. Doch stattdessen erleben wir inzwischen leider auch hier parteipolitische Spielchen. Ein Beispiel – es ist schon angesprochen worden, da gibt es auch sprachliche Ungenauigkeiten, manche sprechen vom Härtefonds, manche vom Härtefallfonds, gemeint ist aber das Gleiche – ist der Umgang der Linken mit dem Härtefallfonds. Die Linke hat mit der Anrufung des Wissenschaftlichen Dienstes des Thüringer Landtags zum Härtefonds ein grandioses Eigentor geschossen. Dazu gibt es einen noch zu behandelnden Gesetzentwurf der Linken als Reaktion auf dieses vernichtende Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes des Thüringer Landtags. Deswegen möchte ich das hier nur kurz angeschnitten haben, da gibt es noch extra Diskussions- und Redebedarf. Man könnte den Eindruck bekommen, nicht die Bedürftigkeit zählt, sondern Nähe zur richtigen Ideologie. Steuergeld nach Gesinnung auszugeben ist nicht gerecht, sondern gefährlich. (Beifall AfD) Es geht leider noch weiter. Die AfD wurde gezielt aus der Härtefallkommission ausgeschlossen. Die gelebte parlamentarische Praxis, dass der Vorsitzende des Petitionsausschusses automatisch Mitglied der Härtefallkommission war, wurde missachtet. Mit der neuen Verfahrensweise wurde diese Verbindung gelöst, wodurch die AfD aus der Härtefallkommission ausgegrenzt wurde. Doch wer klare Missstände benennt, verdient keine Ausgrenzung, sondern Gehör. Der Petitionsausschuss muss wieder das sein, was er sein soll: ein Werkzeug des Parlaments für die Bürger, für Bürgerbeteiligung, ein Ort, an dem die Anliegen ernst genommen werden, unabhängig von Parteibuch oder politischer Meinung. Ich danke hier noch mal ausdrücklich allen Petenten für ihren Einsatz, denn dieser Einsatz zeigt: Demokratie funktioniert, wenn man sie zulässt. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Hört, hört!) Ich möchte mit einem positiven Ausblick enden: Die Zusammenarbeit im Petitionsausschuss wird konstruktiver, angenehmer. Die Gründe dafür sind die neue Ausschussvorsitzende und eine deutlich reduzierte Zahl linker Abgeordneter. Das lässt für die Zukunft hoffen. In diesem Sinne: Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Alles für Thüringen!