Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Muhsal. Dadurch, dass Sie nicht zustimmen als Fraktion der AfD, gelten die Wahlvorschläge insgesamt als erledigt. Das heißt, es liegt kein Wahlvorschlag vor für die Wahl des Richterwahlausschusses und des Staatsanwaltswahlausschusses. Kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung so festgestellt. Wir steigen ein in Tagesordnungspunkt 34 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/1339 Berichterstattung aus dem Petitionsausschuss: Vorsitzende des Petitionsausschusses ist Frau Abgeordnete Nadine Hoffmann. Ich gebe das Wort an Frau Hoffmann für ihren Bericht aus dem Petitionsausschuss.