Steffen Schütz

Auf den letzten Teil der Frage eine ganz schnelle Antwort: Ja, sehr wohl. Im Übrigen möchte ich darauf verweisen, dass auch die AfD-Fraktion mich diesbezüglich angesprochen hat. Ich glaube, dass wir grundsätzlich darüber nachdenken müssen, wie wir die LBO weiter vereinfachen, entbürokratisieren. Deshalb habe ich der Bauwirtschaft und übrigens nicht nur der Bauwirtschaft, sondern – ich habe es der Kollegin eben gesagt – auch der Wohnungswirtschaft den Vorschlag gemacht, dass wir das tun, was ein Bauministerium tun sollte, nämlich ein Paket vorzulegen mit vielleicht 10, mit 20 Punkten – wir sind jetzt, glaube ich, bei 20 Punkten –, und zwar dazu, was wir tun können, damit sich die Kräne wieder drehen, was wir tun können, damit Bauen schneller, effektiver und einfacher wird. Da haben wir ganz, ganz viel. Ich habe dazu – dafür bin ich sehr dankbar – meine Kollegin Boos-John angesprochen und den Prof. Müller-Grune von der Hochschule in Schmalkalden bzw. die Architektenkammer und auch die Planer, weil ich der Meinung bin, wir brauchen hier wirklich eine breite Allianz. Denn eins ist mal klar – das, finde ich, muss man auch wertschätzen –: Die Vorgängerregierung hat eins gemacht, sie hat die Bauordnung novelliert und hat das aus meiner Sicht auch gut gemacht. Die haben wirklich gemacht, was möglich war, was zu dem Zeitpunkt möglich war, und das hat Thüringen bereits ganz nach vorne gebracht. Wir sind nämlich ziemlich nah – ich weiß, da gibt es auch Bedenken bei der Bauwirtschaft – an der MBO, also an der Musterbauordnung. Dennoch, bin ich der Meinung, haben sich die Zeiten geändert. Wir wissen, dass die Bürokratie uns hemmt, und deshalb müssen wir große Anstrengungen vollbringen. Ich sage mal Hamburger Modell, ich sage mal Gebäudetyp E. Ich bin auch der Meinung, wir haben in diesem Land ein echtes Thema mit Schulbau. Das liegt mir persönlich am Herzen. Was wir unseren Kindern da antun, das ist wirklich unerträglich. Ich war neulich in Mühlhausen und habe eine Schule gesehen. Ich habe so etwas wirklich nicht für möglich gehalten. Da bin ich der Meinung, das können wir nicht machen. Das können wir aber auch deshalb nicht machen, weil wir teilweise viel zu lang sind, weil wir zu aufwendig sind und weil wir das Rad ständig neu erfinden. Das möchte ich entbürokratisieren. Und das heißt für mich übrigens auch, dass wir über dieses Baupaket und über die LBO hinaus ein Paket brauchen, mit dem wir sagen, wie können wir Standards so vereinheitlichen, dass wir uns nicht mit jeder Schule, die wir da bauen, oder mit jeder Turnhalle ein Denkmal setzen, sondern das tun, was die Kinder brauchen und erwarten können, nämlich gute Bedingungen. Das heißt, dass wir uns dann manchmal auch bescheiden müssen, übrigens auch im Straßenbau. Da haben wir 4.000 Straßenkilometer und ich habe heute den Bericht gesehen, der uns allenfalls bescheinigt, dass wir in der Daseinsvorsorge zumindest dahin gehend einen guten Job gemacht haben, dass die Straßenverwaltung den Status quo erhalten, leicht verbessert hat.