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Steffen Schütz

18.06.2025 Sitzungen 8/19

Frage der Abgeordneten (Die Linke) Müller

Auch das befindet sich momentan in der Klärung. Wir haben uns innerhalb der Landesregierung auf Eckwerte für den Haushalt verständigt. Sie kennen die angespannte Haushaltslage. Ich kann Ihnen auch hier noch keine abschließende Antwort geben, weil wir noch in den Haushaltsverhandlungen stecken. Ich kann Ihnen aber sagen, dass das Ministerium und der Minister das Thema „Wohnen“, das Thema „Bauen“, das Thema „ÖPNV und Digitalisierung“ priorisieren, und das auch finanziell.

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