Steffen Schütz

Zunächst vielen Dank für die Frage. Ich habe schon Angst gehabt, dass ich gar nicht mehr drankomme. Jetzt kann die Kollegin mal durchatmen. Wo erleben Bürgerinnen und Bürger, ob der Staat funktioniert? Zuallererst in den Kommunen. Deshalb habe ich als Allererstes, als ich ins Amt gekommen bin, den sogenannten Kommunaldialog ins Leben gerufen und deutlich gemacht, dass mir die Kommunen wichtig sind und dass ich ganz ehrlich davon überzeugt bin, dass Digitalisierung zuallererst in den Kommunen erfolgreich sein muss. Und ja, Sie haben recht, wir haben da einen erheblichen Innovationsstau, auch einen Investitionsstau. Und wir haben ganz viele Hemmnisse, damit Verwaltung bürgernah, effektiv und vor allem kosteneffizient laufen kann. Ich möchte an der Stelle, weil es mir persönlich wirklich wichtig ist und ich inzwischen ganz viele Verwaltungen kennengelernt habe und viele Menschen, die dort arbeiten, auch mal klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Die Menschen, die dort sitzen, das sind keine Innovationsbremser oder das sind auch keine Zauderer. Die wünschen sich auch von uns smarte Lösungen und eine smarte Politik. Deswegen, finde ich, haben wir die Aufgabe, genau das zu tun. Wir haben das aber nicht nur in Erfurt, Jena, Weimar oder Eisenach, sondern ich habe vergangene Woche einen Brief aus der Verwaltungsgemeinschaft Greußen bekommen. Dieser Brief war kein Brief, er war ein Hilferuf. Und es gibt ganz, ganz viele. Wir merken einfach – ich war am Wochenende in Bad Salzungen, da läuft es besser, auch im Wartburgkreis läuft es –, es läuft aber auch noch nicht so, wie es laufen könnte und laufen müsste. Und sich dorthin zu stellen und dann zu sagen, ja, wir wollen digitalisieren, heißt für mich, dass wir uns zuallererst mal mit den Prozessen beschäftigen müssen, und zwar gemeinsam mit den Kommunen. Deshalb habe ich einen sehr engen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Ich rede auch mit Oberbürgermeistern, ich rede mit Landräten regelmäßig über das Thema. Ich rede mit der KIV, ich kenne die Vorbehalte gegen die KIV. Ich weiß, dass unsere Kommunen mitunter – ich habe neulich ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Suhl gehabt, der arbeitet mit den Sachsen zusammen. Es gibt welche, die arbeiten mit den Hessen zusammen. Wir haben da echt ein dickes Brett zu bohren. Das liegt aber daran, dass wir manchmal mehr übereinander als miteinander reden. Und für mich ist der Punkt deshalb wichtig gewesen, dass die kommunalen Spitzenverbände mit in den Digitalbeirat kommen und dort auch gearbeitet wird. Darüber hinaus brauchen wir gemeinsame Standards. Ich habe schon deutlich gemacht, wir als Land werden digitales Nehmerland. Die Kommunen werden digitale Nehmerkommunen. Das heißt, wenn das so ist, dann müssen wir uns einfach mal klar und deutlich sagen, es gibt keine Zeit und vor allen Dingen, die Finanzministerin sitzt hier, auch kein Geld für Protektionismus und für eigenständige Regelungen, die weit über das hinausgehen, was wir brauchen. Wir müssen uns über gemeinsame Standards verständigen und wir müssen uns die Prozesse angucken. Dazu besteht die Bereitschaft bei den kommunalen Spitzenverbänden. Ich mache es mal ganz ehrlich: Wer von Ihnen hier im Hohen Haus möchte kein Kindergeld? Ich kenne niemanden. Wieso ist es in unserem Land möglich, dass ein Neugeborenes innerhalb von fünf Tagen vom Bundeszentralamt für Steuern eine Steuernummer bekommt, aber keinen Brief „Herzlich willkommen! Schön, dass du da bist. Wir freuen uns. Der Freistaat Thüringen braucht dich und hier ist dein Kindergeldbescheid.“ Wir wissen, dass wir digital Kindergeld beantragen können. Wir wissen das alles. Aber wir müssen uns auch über andere Prozesse verständigen. Wir dürfen nicht nur einfach sagen, okay, jetzt digitalisieren wir alles, sondern wir müssen eben auch hingucken: Wie läuft Verwaltung? Wie können wir zuvor Prozesse optimieren? Denn ein schlechter Verwaltungsprozess digitalisiert wird ein schlecht digitalisierter Verwaltungsprozess. Genau das brauchen wir nicht. Das bedeutet auch, dass wir die Kommunen mehr unterstützen müssen: mehr Beratung, mehr ITDienstleister. Wir wollen von denen KI. Wir wollen, dass die innovativ sind. Dann müssen wir denen auch helfen und müssen auch Lehrgänge anbieten, Schulungen anbieten. Was mir aber auch wichtig ist: digitale Souveränität. Ich habe es eben schon gesagt. Das TLRZ leistet da einen hervorragenden Job, übrigens auch einen, um den uns die Österreicher offensichtlich beneiden. Also, es ist nicht so, dass Thüringen in allen Punkten hintenansteht, übrigens auch die KIV. Das bedeutet, dass wir uns auch über zentrale Finanzierung Gedanken machen müssen, zentrale Finanzierung zum Beispiel von Kommunikationsplattformen, und wir werden in den nächsten beiden Jahren mindestens die OZG-Leistungen, die wir jetzt anbieten, verdoppeln. Auch das geht mir nicht schnell genug, deswegen habe ich DiDaT beauftragt, eine Markterkundung durchzuführen und zu schauen, welche – digitales Nehmerland – Leistungen wir zum Beispiel aus Schleswig-Holstein, aus Baden-Württemberg, aus anderen Ländern einführen können. Ich möchte – last, but not least – aber noch etwas Wichtiges sagen. Es gibt ein Recht auf analoges Leben, und auch wenn ich Digitalminister bin, möchte ich klarmachen, dass mir das am Herzen liegt und dass wir als politisch Verantwortliche eine Verantwortung für alle Menschen in Thüringen haben, nicht nur für die, die sich so wie ich freuen, dass sie mit dem Handy bezahlen können. Es gibt Menschen, die davor Angst haben, und wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte und die werden wir als Digitalministerium anschieben und anführen. Es war ein bisschen länger, aber ich wollte es gern erklären. (Beifall SPD)