Steffen Schütz

Ja, Frau Kollegin, ich habe von diesem Sachverhalt offen gestanden gestern früh um 7.06 Uhr gehört, offensichtlich gibt es eine Investigativrecherche zu diesem Thema. Ich kann Ihnen dazu nur Folgendes sagen: Ich habe da eine sehr klare, eine sehr dezidierte Haltung. Demokratiefeinde dürfen an dieser Stelle selbstverständlich nicht tätig sein und ich werde dafür Sorge tragen, dass das im Innenministerium – und das habe ich auch schon angeordnet – bzw. auch im TLBV entsprechend untersucht wird. Ich werde Sie gern – auch hier im Hohen Haus – darüber unterrichten, welches Ergebnis das hat. Aber es gibt ganz und gar keinen Zweifel – und das, hoffe ich, nehmen Sie mir hier ab –, dass solche Dinge – das hat mich einigermaßen überrascht – gerade zu dem von Ihnen geschilderten Zweck hier keinen Raum greifen dürfen. Das steht für mich jedenfalls außer Zweifel.