Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Möller. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit schließe ich den dritten Teil der Aktuellen Stunde. Gemäß § 93 Abs. 3 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 5 der Geschäftsordnung wird die Aktuelle Stunde nun unterbrochen und wir kommen zur Durchführung der Regierungsbefragung. Die Aussprache zu den weiteren Themen der Aktuellen Stunde wird wie bei den letzten Sitzungen auch im Anschluss an die Regierungsbefragung durchgeführt. Tagesordnungspunkt 40 wird jetzt unterbrochen. Bevor wir mit der Regierungsbefragung starten, möchte ich noch zwei Bitten äußern. Die eine bezieht sich auf das Telefonieren hier im Plenarsaal. Wir hatten in einer der Ältestenratssitzungen darüber gesprochen, dass hier keine Telefonbenutzung zum Telefonieren gestattet ist. Ich bitte die Abgeordneten, sich daran zu halten. Und noch ein weiterer Hinweis: Auch wenn die Temperaturen heute sommerlich sind, bitte ich, auch daran zu denken, dass die Würde des Hauses auch entsprechende Kleidung vorsieht. Das heißt, den Plenarsaal bitte nicht mit kurzen Hosen betreten. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Was sind denn kurze Hosen?) Ich meine, heute kann man sich vielleicht nicht mehr umziehen, aber für morgen ist es vielleicht nicht nur an die Abgeordneten, sondern auch an die Mitarbeiter ein ganz angebrachter Hinweis. (Beifall CDU) Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 39 Für die heutige Regierungsbefragung hat die Landesregierung mitgeteilt, dass die Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, Frau Beate Meißner, und der Minister für Digitales und Infrastruktur, Herr Steffen Schütz, die Fragen der Abgeordneten beantworten werden. Wir haben 90 Minuten für die Regierungsbefragung vorgesehen – das ist vielleicht interessant für die Schülerinnen und Schüler auf der Besuchertribüne – und es gibt die Möglichkeit einer Vorbemerkung. Die soll allerdings nicht länger als 5 Minuten dauern. Und die Minister müssten sich dann verständigen, wie sie die Zeiten aufteilen. Ich frage Frau Ministerin Meißner und Herrn Minister Schütz: Wollen Sie von der Möglichkeit einer Vorbemerkung Gebrauch machen? Das ist der Fall. Ich sehe beide nicken. Dann würde ich sagen: Ladies first. Frau Ministerin Meißner, beginnen Sie mit Ihrer Vorbemerkung.