Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, in dieser Aktuellen Stunde einige grundsätzliche Gedanken zum Christopher Street Day und seiner Bedeutung für unser Land vorzutragen. Der Christopher Street Day erinnert an die Stonewall-Aufstände, die am 28. Juni 1969 in der New Yorker Christopher Street ihren Ursprung hatten. Damals wehrten sich Mitglieder der LSBTIQ-Gemeinschaft, insbesondere Dragqueens und transsexuelle Personen, gegen polizeiliche Willkür und Diskriminierung. Der Christopher Street Day wurde zu einem Symbol für den Widerstand gegen Willkür und Diskriminierung. Dieses historische Datum mahnt uns bis heute, dass Freiheit, Gleichheit und der Schutz der Menschenwürde keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern Grundpfeiler jeder demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft. Auch in Thüringen ist der CSD längst Teil des gesellschaftlichen Lebens. Der erste Christopher Street Day fand hier im Jahr 1990 in Erfurt statt und hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend etabliert. In diesem Jahr wird er in 14 Orten unseres Landes begangen, so vielen wie nie zuvor. Das zeigt: Thüringen ist ein Land, in dem Menschen in Vielfalt zusammenleben und sich sichtbar für die Grundrechte jedes Einzelnen einsetzen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser so einfache und doch ungeheuer kraftvolle Satz steht nicht ohne Grund unserem Grundgesetz voran. Er verpflichtet uns unmissverständlich dazu, die Würde des Menschen nicht nur zu achten, sondern sie auch zu schützen. Das gilt für jede Bürgerin und jeden Bürger ohne Unterschied. Es ist Aufgabe von Politik und Gesellschaft gleichermaßen, sicherzustellen, dass niemand wegen seiner Herkunft, seiner Überzeugung, seiner Religion oder seiner persönlichen Lebensweise diskriminiert wird. Diese Aufgabe ist das Fundament unseres freiheitlichdemokratischen Rechtsstaats. Ich sage das auch deshalb so deutlich, weil wir gestern des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 gedacht haben. Meine Damen und Herren, die jüngsten Zahlen zu Übergriffen und Anfeindungen gegen LSBTIQ-Personen machen deutlich: Respekt und friedliches Zusammenleben sind keine Selbstläufer, sie brauchen Aufmerksamkeit, klare Regeln und die Bereitschaft, Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, wo sie bedroht ist. Dabei gilt für uns als Landesregierung, dass der Schutz jedes Einzelnen vor Gewalt und Hetze eine Kernaufgabe bleibt. Der Staat ist verpflichtet, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und Straftaten mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaats konsequent zu verfolgen. Zugleich bleibt es unsere gemeinsame Verantwortung, ein gesellschaftliches Klima zu pflegen, in dem Respekt voreinander selbstverständlich ist. Der Christopher Street Day ist in diesem Sinne ein sichtbarer Ausdruck unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Jeder Mensch hat das Recht, ohne Angst und in Würde zu leben. Zugleich sieht der Rechtsstaat vor, dass dieses Recht in dem Rahmen unserer geltenden Gesetze eingebettet bleibt, sodass öffentliche Ordnung und das friedliche Miteinander jederzeit gewahrt sind. Das seit 2018 bestehende Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt hat in diesem Sinne dazu beigetragen, Diskriminierung abzubauen und das Bewusstsein für die Rechte queerer Menschen zu stärken. Es ermöglicht Beratungsangebote, Bildungsprojekte und Anlaufstellen, wie die Koordinierungsstelle in Jena oder das Queere Zentrum in Erfurt. Auch ein Modellprojekt zur Anti-Gewalt-Arbeit wurde Anfang dieses Jahres gestartet. Meine Damen und Herren, unsere Demokratie lebt davon, dass sie verschiedene Meinungen zulässt, aber klare Grenzen zieht, wo Hass, Hetze und Gewalt beginnen. Wer unsere gemeinsamen Werte angreift, der wird auf den entschlossenen Widerstand des Rechtsstaats stoßen. Deshalb appelliere ich an uns alle, an Regierung, Parlament und Gesellschaft: Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Thüringen ein Land bleibt, in dem die Würde des Menschen geachtet wird, in dem Rechtsstaatlichkeit gelebt wird und in dem Vielfalt und gesellschaftlicher Frieden Hand in Hand gehen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)