Steffen Quasebarth

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Linken hat eine Aktuelle Stunde zum Christopher Street Day in Thüringen beantragt und wir als BSW-Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass über dieses Thema gesprochen wird. Denn Vielfalt, Respekt und ein friedliches Miteinander sind die Grundpfeiler jeder funktionierenden Gesellschaft auch und gerade hier in Thüringen. Der Christopher Street Day ist mehr als eine Parade oder ein buntes Straßenfest. Er ist Ausdruck von jahrzehntelangem Engagement gegen Diskriminierung für die Gleichberechtigung von Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität. Dass wir heute in einer Gesellschaft leben, in der queere Menschen Sichtbarkeit und Raum einfordern können, das ist ein Verdienst vieler. Und dieser Verdienst, der verdient Anerkennung. Ich sage das nicht nur als Politiker, sondern ich sage das auch ausdrücklich als Vater und als Freund, denn ich habe queere Freunde, ich habe eine Tochter, die trans ist. Ich weiß also aus erster Hand, was Menschen erleben müssen, die nicht der gesellschaftlichen Norm entsprechen. Ich weiß, was es bedeutet, sich erklären zu müssen, sich rechtfertigen zu müssen im Alltag, im Beruf, auf der Straße. Diese Erfahrungen sind real und sie sind – das kann ich Ihnen versichern – verletzend. Sie zeigen uns, wie wichtig es ist, an einer respektvollen, offenen Gesellschaft zu arbeiten. Aber – das ist uns als BSW-Fraktion wichtig – zur Anerkennung gehört auch Ehrlichkeit. Wir dürfen eben nicht den Fehler machen, gesellschaftliche Vielfalt zur politischen Folklore verkommen zu lassen. Wir müssen das Thema mit dem gebotenen Ernst, aber auch mit Augenmaß behandeln. Ja, es ist besorgniserregend, dass laut Bundeskriminalamt im Jahr 2023 über 1.700 queerfeindliche Straftaten in Deutschland verzeichnet wurden. Auch Thüringen ist hiervon nicht ausgenommen. Wir alle hier im Landtag tragen Verantwortung dafür, dass kein Mensch, egal welcher Identität, Angst davor haben muss, offen zu leben, offen zu lieben oder sich auszudrücken. Gleichzeitig plädieren wir für einen respektvollen, einen sachlichen Umgang mit dem Thema in der öffentlichen Debatte. Denn wir erleben auch, dass sich Teile der Bevölkerung zunehmend überfordert oder sogar moralisch belehrt fühlen. Das öffnet freilich Tür und Tor für Polarisierung, etwas, was unserer Gesellschaft in dieser Zeit ganz sicher eben nicht guttut. Was wir brauchen, ist keine ideologische Zuspitzung, sondern eine vernunftgeleitete Politik der sozialen Sicherheit, der gegenseitigen Achtung und der echten Teilhabe. Das bedeutet auch, den CSD nicht nur als Symbolveranstaltung zu verstehen, sondern ihn zum Anlass zu nehmen, über reale Lebensbedingungen zu sprechen: Diskriminierung am Arbeitsplatz, psychische Belastung, mangelnde Ansprechstrukturen im ländlichen Raum. Und ein vielleicht ambitionierter, aber richtungsweisender Gedanke an dieser Stelle noch: Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, den CSD eines Tages überflüssig zu machen, (Beifall BSW) nicht, weil wir die Vielfalt nicht mehr feiern wollten, sondern weil sie dann so selbstverständlicher Teil unseres gesellschaftlichen Alltags ist, dass niemand mehr dafür demonstrieren muss. Das wäre ein echter Fortschritt, wenn niemand mehr für Anerkennung kämpfen muss, weil alle als gleichwertiger Teil unserer Gesellschaft geachtet werden. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sagen wir als BSW-Fraktion ganz klar, ja, zu Akzeptanz und Vielfalt, aber mit Bodenhaftung und ohne moralisierenden Überbau. Wir stehen für eine Gesellschaft, in der Vielfalt ihren Platz hat, in der Vielfalt Normalität ist und in der gleichzeitig alle Menschen das Gefühl haben, mitgenommen zu werden, unabhängig davon, ob sie in Jena, Greiz oder in Sonneberg leben. Lassen Sie uns diese Debatte heute auch nutzen, um nicht nur Betroffenheit zu zeigen, sondern um konkrete Maßnahmen in Bildung, auch schon in der Schule, um Sicherheit, Prävention und Beratung zu fördern. Lassen Sie uns also – mit einem Wort – an Lösungen arbeiten. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)