Björn Höcke

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, der Nahostkonflikt gehört zu den komplexesten Konflikten der Weltpolitik, er ist nicht in 5 Minuten abzuhandeln. Der Kampf zwischen Christentum, Judentum und Islam um die religiöse Vorherrschaft polarisiert die Menschen dort seit unzähligen Generationen. Das hegemoniale Ringen um die wichtigsten Erdöl- und Erdgaslagerstätten der Welt hat zu grausamen Interventionen geführt und die innerislamischen Kriege destabilisieren die Region bis heute. Schauen wir auf Israel. Israel ist ein selbstbewusster Staat. Israel verfügt über ein an Geburt und Religion geknüpftes Volk und eine Gründungserzählung. Israel ist bereit, für seine Interessen Kriege auch unabgesprochen und präventiv zu führen und diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die das Existenzrecht Israels zu ihrer eigenen Sache gemacht haben. Die Selbstverständlichkeit, mit der Israel zu den Waffen greift, ist abgesichert durch eine exzellente Lobbyarbeit in den militärisch entscheidenden Ländern, allen voran den USA. Ich will vor dem Hintergrund der skizzierten und angedeuteten Komplexität und vor allen Dingen als deutscher Politiker eines festhalten: Ich habe keinen israelischen, keinen palästinensischen, keinen iranischen, ich habe einen deutschen Standpunkt zu formulieren, (Beifall AfD) der an deutsche Interessen und Möglichkeiten angelegt ist. Die AfD ist deshalb die Alternative für Deutschland, weil sie als einzige Partei einen dezidierten deutschen Standpunkt formulieren kann und will. Was denken Sie, sehr geehrte Kollegen, wie sieht ein deutscher Standpunkt aus – nicht auf ewig festgeschrieben, sondern in dieser konkreten Lage –? Es geht immer um Interessenpolitik, um die Steigerung der wirtschaftlichen Potenz unserer Nation, um Grenzschließung und Remigration. Es geht darum, die Souveränität Deutschlands zurückzugewinnen. Es geht darum, geschichtspolitisch nicht mehr erpressbar zu sein und nicht in Konflikte hineingezogen zu werden, die nicht unsere sind. Es geht darum, das Wohl der eigenen Nation, des eigenen Volkes zu mehren, und es geht darum, Handlungsspielraum zu gewinnen für uns und kommende Generationen. (Beifall AfD) Sie hören indirekt die Schlüsselfragen, die ich formuliert habe – ich habe meine Rede ganz bewusst auf einer übergeordneten Ebene aufgesetzt –: Woran beteiligt man sich, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, um etwas für die eigene Nation herauszuholen? In welchem Krieg positioniert man sich? Was lässt man sich bieten und was verbittet man sich? Einen deutschen Standpunkt einzunehmen heißt: kühl abzuwägen. Deutschland braucht Handlungsspielraum, Deutschland muss in deutschem Interesse entscheiden können, nicht pauschal, nicht historisch und moral-politisch befangen, sondern im Hier und Jetzt. Diese Entscheidung kann auch bedeuten, dass man in einem Krieg keinen Standpunkt bezieht, denn nicht jeder Krieg ist der eigene und manchmal, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, ist jede Seite die falsche. (Beifall AfD) Was ich jedenfalls nicht tun werde, nicht heute und auch nicht in Zukunft nicht, ist, Lippenbekenntnisse abzugeben, die Konjunktur haben. Das ist nicht meine Sache. Verantwortungsvolle Politik für Deutschland ist etwas ganz anderes. Sie ist das langsame und entschiedene Bohren harter Bretter, die am Ende des Tages belastbar sein müssen. Die Voraussetzung dafür ist, die Lage nicht nur schwarz oder weiß zu sehen. Verstehen zu können, wie die Welt funktioniert und wo Deutschland seine Interessen auf welche Weise zu wahren hat, diese Aufgaben, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, kann nur der bewältigen, der einen deutschen Standpunkt hat. Die AfD hat diesen Standpunkt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)