Dr. Thadäus Rudolf König

Okay. Sie stellen also einen Antrag auf Aufnahme. Gut, dann bitte ich zunächst um Abstimmung über den Antrag, den Tagesordnungspunkt 11 am Freitag als vorletzten Punkt zu platzieren. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? Enthaltungen? Wer der Aufnahme des Tagesordnungspunkts zum Wahlausschuss als letzten Tagesordnungspunkt am Freitag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Damit auch einstimmig aufgenommen. Tagesordnungspunkt 35 wird vonseiten der CDU von der Tagesordnung abgesetzt. Tagesordnungspunkt 9 soll am Freitagvormittag beraten werden. Wer auch dieser Platzierung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Damit ist diese Platzierung auch aufgenommen. Ich habe gerade noch den Hinweis bekommen: Die Absetzung von Tagesordnungspunkt 35 müssen wir doch abstimmen. Wer der Absetzung von Tagesordnungspunkt 35 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen die Absetzung? Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD. Kommen wir nun zum Antrag aus der Fraktion der AfD, den Tagesordnungspunkt 28 zusammen mit den Tagesordnungspunkten 4 a und b zu beraten. Wer der gemeinsamen Beratung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen des BSW und der AfD. Wer stimmt gegen die gemeinsame Beratung? Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus den Fraktionen von CDU und SPD. Damit ist der gemeinsamen Beratung mehrheitlich zugestimmt. Damit haben wir alle Anträge zur Tagesordnung abgearbeitet, die ich hiermit feststelle. Ich rufe Tagesund den ersten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/1205 Ich eröffne die Aussprache und rufe Abgeordneten Urbach für die Fraktion der CDU auf.