Steffen Quasebarth

Vielen Dank, Innenminister Maier. Für den Antrag der Fraktion Die Linke in Drucksache 8/1034 liegt ein Antrag auf Ausschussüberweisung vor bzw. derer zwei. Ich frage zunächst nach: Geht es bei dieser Ausschussüberweisung um den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz? (Zuruf Abg. Jary, CDU: Ja!) Das wird bejaht. Dann lassen Sie uns diesen Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz nun abstimmen. Wenn Sie dem zustimmen, dann bitte ich Sie jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe dazu die Stimmen der Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Neinstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen der Fraktion der AfD. Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit wird der Antrag in Drucksache 8/1034 an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz überwiesen. Und wir schließen damit den TOP 20. Vielen Dank. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14 Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/746 Ist eine Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Bitte schön, Frau Große-Röthig.