Andreas Schubert

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank an die Vertreter der demokratischen Fraktionen für die konstruktive Debatte. (Heiterkeit AfD) Ich würde noch mal ganz kurz eingehen auf den geschätzten Kollegen Sportpolitiker Bühl, der ja so ein bisschen versucht hat, auch noch mal uns hier in die Verantwortung zu nehmen. Ich sage es mal so, es gibt das schöne Sprichwort, Herr Bühl: „Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind“. Insofern muss ich also daran erinnern, dass die Haushaltsbeschlüsse der letzten Legislaturperiode immer nur in enger Abstimmung mit der CDU erfolgt sind. Und wir wollen natürlich auch noch mal daran erinnern, weil Sie das jetzt gerade so hervorgehoben haben, dass es in den Haushaltsverhandlungen mehr Geld gab, um unter anderem die vom Landessportbund angemahnten 500.000 Euro für die Förderung der Vereinssportinvestitionen zu erhöhen und auch für die kommunale Ebene. Das waren Anträge, die die Linksfraktion in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht hat. Das nur noch mal zur Erinnerung und zur Klarstellung. Es gab also eine große Übereinstimmung in der Problemanalyse, was auf gemeinsames Handeln hoffen lässt, da bin ich ganz bei Frau Dr. Urban. Sport ist mehr als nur Bewegung oder irgendein Hobby. Sport, gerade auch Vereinssport, ist gesellschaftlicher Zusammenhalt, Gesundheitsförderung und demokratische Bildung. Er ist ein unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das unterstreichen auch die aktuellen Zahlen des Landessportbunds aus diesem Monat. In einer Pressemitteilung teilt Thomas Zirkel als Hauptgeschäftsführer des LSB – den ich hier auch noch mal ganz herzlich begrüße im Rund – (Beifall Die Linke) mit: „[…] erstmalig [sind] über 50 Prozent der 7bis 14-Jährigen aktuell Mitglied in einem Thüringer Sportverein […]. Mit derzeit 385.073 Mitgliedern“ – so genau hat es der LSB ermittelt – „in 3.207 Vereinen erzielte der Thüringer Sport im zweiten Jahr in Folge einen neuen Mitgliederrekord.“ Das sind doch beachtliche und erfreuliche Entwicklungen. Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts ist es 2025 vor dem Hintergrund der Sorgen, die der Landessportbund zu Recht artikuliert hat, gemeinsam gelungen – und da stelle ich das Wort „gemeinsam“ durchaus auch in den Mittelpunkt –, die Mittel für Investitionen in Sportstätten aufzustocken. So stehen den Kommunen und den Vereinen jetzt für dieses Jahr insgesamt 25,1 Millionen Euro als Fördermittel für Sportstätteninvestitionen aus dem Landeshaushalt zur Verfügung – zusätzlich zu dem erweiterten Budget für Sporthallen. Aber schauen wir uns die Zahlen an: Allein in Thüringen – es wurde schon darauf hingewiesen – sind 40 Prozent der 4.500 Sportstätten sanierungsbedürftig. Das sind also 1.800 Sportplätze, Sporthallen, Schwimmhallen, Freibäder und andere Anlagen, die ohne massive Investitionen in absehbarer Zeit nicht mehr nutzbar sein werden. Bundesweit geht es um einen Investitionsstau von bis zu 40 Milliarden Euro. Das ist, wie gesagt, eine Erhebung, die von Wissenschaftlern durchgeführt wurde, unter anderem auch im Auftrag des Nationalen Olympischen Komitees. Mit Verlaub: Alle, die sich mit diesen Problemen beschäftigt haben, wissen, dass wir mit den bisherigen Sportmitteln dieses Problem auf gar keinen Fall lösen können werden. Was wären die Folgen bei einem Weiter-so? Sportangebote in der Fläche würden immer weiter ausgedünnt und damit für immer weniger Menschen in ihrem Alltag wirklich erreichbar. Schwimmkurse für Kinder fallen aus, Vereine können ihre Angebote nicht mehr aufrechterhalten, Schulen fehlen Sportmöglichkeiten. Damit wachsen am Ende die gesundheitlichen Probleme, die in der Gesellschaft mit viel, viel Aufwand an anderer Stelle bearbeitet werden müssen. Auch die Förderung von Talenten für den deutschen Spitzensport wird so noch mehr zum Zufall. Und das wollen wir nicht. Denn gleichzeitig hat die Bedeutung des Sports für unsere Gesellschaft unbestritten in den letzten Jahren weiter zugenommen. Es hat sich eine hohe Integrationsleistung gezeigt, die der Sport zum Beispiel bei der Integration von Migranten und Flüchtlingen hier erbracht hat. Für Kinder aus einkommensschwachen Familien sind öffentliche Sportangebote oft die einzige Möglichkeit, sich regelmäßig zu bewegen. Gerade marginalisierte Gruppen profitieren von einer barrierefreien, modernen und zukunftsfähigen Sportstätteninfrastruktur. Sport darf also keine Frage des Geldbeutels oder der Kassenlage einer Kommune sein, in der man nun zufällig seinen Wohnsitz hat. Wie sehr diese Abhängigkeit von den kommunalen Finanzen die Profilierung des Sportlands Thüringen beeinträchtigen kann, sehen wir in der Debatte um die notwendige Sanierung des Schießsportzentrums in Suhl, wo es die Chance für Thüringen gibt, Ausrichter einer Weltmeisterschaft zu werden. Also bleibt die Frage: Wer soll das am Ende alles bezahlen? Die Kommunen alleine können diese Mammutaufgabe nicht stemmen. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb fordern wir als Linke einen neuen „Goldenen Plan Sport“, genau so, wie es verstanden wurde, insgesamt, nicht nur ausschließlich für die ostdeutschen Bundesländer. Wir möchten deshalb mit einer Bundesratsinitiative aus Thüringen ein solches langfristiges Investitionsprogramm des Bundes anregen, um Sportstätten zu sanieren und auszubauen. Unsere Vorstellungen gehen dahin, dass wir sagen, 1 Milliarde Euro pro Jahr, aber nicht nur für einmalige Aktionen, sondern 15 Jahre am Stück. Damit ist aus unserer Sicht die Größenordnung beschrieben, wie wir dieser Herausforderung begegnen können. Wir nehmen damit auch eine Forderung auf, die unsere Partei schon auf Bundesebene seit Jahren immer wieder eingebracht hat, und zwar nicht erst seit der Befragung des Landessportbundes, sondern eben schon, seit dementsprechende Gutachten zum Beispiel des Nationalen Olympischen Komitees bekannt sind. Es geht unserer Überzeugung nach um eine gesellschaftspolitische Grundsatzfrage: Wo setzen wir unsere Prioritäten? Wir leben jetzt in einer Zeit, in der sich offensichtlich Investitionsmöglichkeiten in Milliardenhöhe für Aufrüstung und Krieg neu ergeben, während die Infrastruktur verfällt, Brücken zusammenstürzen und Sportstätten geschlossen werden. Deswegen sagen wir: Für den Sport muss als notwendige Grundlage für den Zusammenhalt und mit seiner Integrationsfunktion auch Geld priorisiert werden. Die Bundesregierung ist also hier in der Pflicht, nicht Rekordsummen für Rüstungsausgaben zu planen, sondern eben auch für die Daseinsvorsorge jetzt endlich die Prioritäten richtig zu setzen. Schulen, Krankenhäuser oder eben auch Sportstätten müssen finanziert werden. Da kann also diese notwendige Finanzierung nicht mehr über die Schuldenbremse ausgebremst werden. (Beifall BSW) Die Schuldenbremse muss aus unserer Sicht als Linke sowieso abgeschafft werden, und zwar komplett. (Beifall Die Linke) Wir fordern einen echten Investitionsturbo. Wenn wir Geld in Beton und Stahl investieren, dann eben nicht in Kasernen und Truppenübungsplätze, sondern in die Zukunft, in die Infrastruktur, Sporthallen, Schwimmbäder und Fußballplätze. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, beantrage ich namens der Fraktion Die Linke die Überweisung an den Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport für eine zukunftsfähige Sportinfrastruktur in Thüringen und für ein Sportland Thüringen mit vielen neuen Höhepunkten des Massen- und Spitzensports einschließlich der internationalen Vergleiche, die wir