Nadine Hoffmann

Herr Staatssekretär, Sie erwähnten gerade die CO -Bepreisung als begrüßenswertes Instrument. 2 Das irritiert mich jetzt schon ein bisschen, weil gerade die CDU – und Ihr Haus ist CDU-geführt – in der letzten Legislatur oft gesagt hat, dass sie die CO -Bepreisung als Lenkungswirkung ablehnt und 2 wir in dieser laufenden Legislatur einen Antrag hatten, der die Landesregierung auffordert, zumindest eine Aussetzung der CO -Bepreisung zu machen. 2 Die Landesregierung hat auf meine Frage, warum das nicht umgesetzt wurde, die Zeit, die nicht da war, angeführt. Also was ist jetzt tatsächlich Sache? Begrüßen Sie die CO -Bepreisung oder begrüßen 2 Sie sie nicht? Das ist ein Widerspruch. Ihre Aussage steht im Widerspruch zu dem, was wir hier im Landtag besprochen haben und was ich als Antwort von der Landesregierung bekommen habe.