Suckert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste, zum oben genannten Antrag der AfD-Fraktion nehme ich für die Thüringer Landesregierung wie folgt Stellung: Wir alle wissen – und das wurde auch schon mehrfach dargelegt –, dass die Automobil- und Zulieferindustrie vor einer Vielzahl von Herausforderungen steht, die durch exogene, von der Landespolitik nicht beeinflussbare Faktoren, wie die schleppende Nachfrage nach Elektroautos, den zunehmenden Wettbewerbsdruck chinesischer Hersteller oder auch die Handels- und Zollkonflikte, verursacht werden. Der Aufforderung der Landesregierung durch den Thüringer Landtag mit diesem Antrag bedarf es allerdings nicht, da dieser keine neuen Erkenntnisse und Antworten enthält. Vor ca. einer Woche, am 09.05.2025, haben wir im Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und ländlichen Raum des Thüringer Landtags – Herr Prophet, dem auch Sie angehören – ausführlich zum Stand und zu den Perspektiven des von uns wiederaufgelegten Branchendialogs Automobilindustrie in Thüringen berichtet. Insbesondere wurde auf folgende Punkte eingegangen: die besondere Bedeutung, die die Wertschöpfungskette Automobil- und Zulieferindustrie für die Thüringer Wirtschaft hat, die Ziele und Chancen, aber auch Grenzen des Branchendialogs Automobilindustrie, wesentliche Ergebnisse der Auftaktveranstaltung vom 24.03.2025 sowie Aktivitäten und Maßnahmen zur Unterstützung der Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen. Lassen Sie mich an dieser Stelle nochmals betonen, dass der Branche selbstverständlich das branchen- und technologieoffene – ich betone: technologieoffene – Förderinstrumentarium des Landes, wie zum Beispiel die GaW-Förderung und für Innovationsthemen Thüringen MOTIVation, zur Verfügung steht. Zu nennen sind beispielsweise auch die Förderprogramme der Arbeitsagentur zur Qualifizierung und Weiterbildung von Beschäftigten. Das Land unterstützt zum Beispiel das Innovationscluster automotive thüringen e. V. und begleitet das vom Bund geförderte regionale Transformationsnetzwerk ANeTT – Automotive Netzwerk Transformation Thüringen – (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das endet dieses Jahr!) das wir natürlich auch weiterführen werden, sowie das regionale Transformations-Hub InSuM – Mobility Sustainable –. All diese Instrumente zielen darauf ab, dass wir insbesondere die Automobilbranche im Transformationsprozess begleiten und unterstützen. Es ist ja auch gerade ein Ziel des Branchendialogs, möglicherweise bislang nicht abgesteckte Unterstützungsbedarfe zu identifizieren. Es ist gerade Ziel dieses Branchendialogs, das Ohr an die Masse der Automobilindustrie zu legen, um zu hören, welche Bedarfe bzw. welche Sorgen die Automobilindustrie umtreiben. Im Hinblick auf die durch das Land beeinflussbaren Standortbedingungen verfolgen wir auf Landesebene den Dreiklang aus Entfesselung der Wirtschaft, insbesondere dem Bürokratieabbau – auch das wurde heute schon mehrfach erwähnt, das ist übrigens eines unserer Hauptfelder in unserem Haus –, Wachstum und Investitionen und natürlich letzten Endes auch, dass sich die Verwaltung als Dienstleister versteht. Ein Großteil der Rahmenbedingungen wird allerdings auf EU- bzw. Bundesebene gestaltet. Ich bin mir sehr sicher, dass die Anfang Mai dieses Jahres vereidigte neue Bundesregierung eine Vielzahl der im AfD-Antrag genannten Maßnahmen umsetzen wird, da sie bereits im Koalitionsvertrag vom 09.04.2025 vereinbart worden sind. Ohne auf alle Forderungen unter II. Ihres Antrags im Detail eingehen zu wollen, möchte ich die Ziffer II.6 Ihres Antrags doch kommentieren: Die Landesregierung tritt für eine Energiepolitik ein, die Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit mittels marktwirtschaftlicher Steuerungsmechanismen, zum Beispiel durch die CO -Bepreisung, zusammendenkt. 2 (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Das ist Marktwirtschaft?) Ich betone noch einmal, dass eine rückwärtsgewandte Politik, eine rückwärtsgewandte Sichtweise uns an diesem Punkt ins Nirvana führt. Hinsichtlich des Abbaus bürokratischer Belastungen fand am 26. März 2025 zwischen Spitzenvertretern Thüringer Kammern und Verbände und uns ein erstes Gespräch statt. Als wichtigste Themen kristallisierten sich bei den Vorschlägen die Ausgestaltung von Förderverfahren, Vorgaben des Vergaberechts, die Flexibilisierung der Wochenendarbeit, umweltrechtliche Aspekte wie die restriktiven Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung, das Thüringer Klimagesetz sowie Regelungen und Verfahren im Steuerrecht, zum Beispiel bei Unternehmungsgründungen, heraus. All diese Themen werden wir zügig und mit Nachdruck angehen. Im Übrigen hilft es der Branche keineswegs, diese ständig mit Formulierungen wie „im Niedergang befindlich“ oder „Abstieg“ etc. herunterzuschreiben. Sollen so junge Menschen für eine Ausbildung in der Automobilindustrie gewonnen werden? Ja, natürlich, die Transformation in der Automobilindustrie ist leider auch mit schmerzlichen Einschnitten und im Einzelfall auch mit Werksschließungen verbunden.