Moritz Kalthoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wir sprechen heute über nichts weniger als die Zukunft einer ganzen Branche, über die Zukunft von Zehntausenden Menschen, die jeden Tag früh aufstehen, in der Produktion stehen, entwickeln, planen, anpacken, Menschen, die sich darauf verlassen, dass die Politik nicht nur zuschaut, sondern mitdenkt, mitlenkt und mitverantwortet. Ich sage das ganz bewusst so deutlich, denn es geht hier nicht nur um Konjunkturkennzahlen, um Marktanteile, es geht um Existenzen, um Familien und um unsere gemeinsame Verantwortung, die industrielle Basis unseres Landes nicht zu verlieren. Was die AfD dazu vorschlägt, ist – das muss man so sagen – ein Rückfall in alte Denkmuster. Schuldzuweisungen statt Lösungen, Angst statt Analyse und vor allem eine Fundamentalopposition gegen alles, was nach Zukunft aussieht. Aber Zukunft lässt sich nicht blockieren, man kann sie nur gestalten. Und genau deshalb begrüße ich ausdrücklich unseren Alternativantrag von CDU, BSW und SPD. Denn er erkennt an: Die Transformation ist real, sie ist global und sie ist nicht aufzuhalten. Aber sie ist mit politischem Willen gestaltbar. Thüringen ist keine Industrieperipherie, Thüringen ist Industriezukunft. Fast 50 Prozent aller Elektrofahrzeuge in Deutschland stammen aus ostdeutscher Produktion. Wir reden über Werke in Zwickau, in Leipzig oder auch über Tesla in Grünheide, aber auch über viele kleine und mittlere Betriebe hier bei uns in Thüringen, Zulieferer, Forschungsinstitute, Softwareentwickler. MDC Power in Kölleda zum Beispiel möchte sein Werk zukünftig auf Batterieherstellung umstrukturieren. Und ich frage Sie: Warum sollten wir uns kleinreden lassen, warum tun, als sei der Strukturwandel unser Untergang, wenn wir in Wahrheit mittendrin sind, ihn aktiv zu gestalten? Wir haben die Chance, Vorreiter zu sein, wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, vor allem, wenn wir bei diesen Entscheidungen bleiben und diese nicht alle paar Jahre ändern. Denn nichts hemmt Innovation, Wirtschaft und Industrie so sehr wie ständig wechselnde Rahmenbedingungen. (Beifall SPD) Der Antrag benennt einige dieser Weichenstellungen: Bürokratie abbauen, damit Fördermittel bei den Unternehmen auch wirklich ankommen; den Branchendialog stärken, nicht nur als Feigenblatt, sondern als Ort echter Mitgestaltung; kleinere und mittlere Unternehmen gezielt unterstützen und nicht mit Antragshürden abschrecken; Innovationspartnerschaft fördern zwischen Betrieben, Forschung, Start-ups und die Elektromobilität nicht blockieren, sondern weiterdenken. Technologieoffen, aber mit Haltung. Wir haben die Automobilindustrie in den letzten Jahren mit allem unterstützt, was uns möglich war. Wir haben über die GRW mit Millionenbeträgen die Umstrukturierung in den Unternehmen unterstützt. Mit dem ANeTT-Projekt und der TTA begleiten wir Transformation in der Automobilindustrie. Klar ist aber auch, dass wir in Thüringen nicht losgelöst von der Weltlage sind. Durch den Abgasskandal ist auf dem US-Markt sehr viel Vertrauen in die Marke VW verlorengegangen. Gleichzeitig kaufen die Chinesen mittlerweile lieber ihre eigenen Autos, weil die chinesischen Autobauer komplett auf E-Mobilität umgestellt haben und die Fahrzeuge günstiger sind als die E-Autos deutscher bzw. europäischer Hersteller. Da große Teile des Absatzes deutscher Autos auf dem Weltmarkt stattfinden und nicht auf dem heimischen Markt, geraten die deutschen Autohersteller unter Druck und mit ihnen die Zulieferindustrie, die wir in Thüringen eben vorrangig haben. Geht es den Großen schlecht, hat es eben auch Auswirkungen auf die Kleinen. Thüringen hat aber einen großen Vorteil, den die AfD in ihrem Antrag unterschlägt: Unsere Zulieferindustrie ist weniger im Geschäft der Antriebsstränge angesiedelt, sondern ihr Schwerpunkt liegt in der Ausstattung und im Innenausbau der Autos, im Karosseriebau und in der Leistungselektronik. Damit ist die Thüringer Automobilindustrie gar nicht so direkt abhängig von der Antriebswende, wie es der AfD-Antrag suggeriert, was mir besonders wichtig ist. Der Antrag, unser Antrag, versucht nicht, mit großen Schlagzeilen Politik zu machen. Er verspricht keine einfachen Antworten, aber er erkennt, dass wir keine Zeit mehr haben für politische Spielchen. Was die Menschen und die Industrie draußen brauchen, ist Verlässlichkeit. Sie brauchen Planungssicherheit und das Gefühl, die hier haben verstanden, dass es um unser aller Zukunft geht. Ich bin kein Technokrat, ich komme nicht aus einem Vorstandsbüro. Ich bin aus einem Plattenbau. Aber gerade deshalb sage ich, wir dürfen die Industrie nicht den Ideologen überlassen, weder den Rechtsradikalen, die alles zurückdrehen wollen, noch den Technokraten, die die Menschen aus dem Blick verlieren. Transformation muss sozial gerecht sein, sie muss mit den Menschen passieren, nicht über ihre Köpfe hinweg. Und sie muss demokratisch begleitet werden hier im Landtag, mit klaren Maßstäben, mit Kontrolle, mit Mut. Vielen Dank. (Beifall SPD, Die Linke)