Jörg Prophet

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Thüringer, um zunächst einmal alle Missverständnisse auszuräumen und unklare Formulierungen noch mal klarzustellen: Wir sind für Freiheit, auch in Märkten. Das heißt, für uns steht der Elektromotor genauso wie der Verbrennungsmotor zur Diskussion für den Kunden. (Beifall AfD) Der entscheidet frei, nach welchem Gutdünken er sich für welches Modell in seiner persönlichen Lebenssouveränität entscheidet. Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Alles andere ist eventuell von mir missverständlich ausgedrückt worden. Ich staune schon bei dem Vortrag der Kollegen von der Union und von der Regierung, wie sie Täter, Ursachen, Wirksamkeiten umdrehen, durcheinanderwirbeln. Also fangen wir noch mal an: Die Union, die sich ja nach wie vor gern noch als Wirtschaftspartei bezeichnet, hat doch in den letzten 15 bis 20 Jahren eine wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungsreihe von Fehlern hingelegt. Was mit einer Bankenrettung 2008/2009 begann, setzte sich dann über den von Ihnen völlig überstürzt initiierten Ausstieg, dem deutschen Sonderweg 2011 zum Atomausstieg, fort, mündete dann in die ungeregelte Massenmigration in den Solidarstaat ab 2015 und setzt sich in einer freiwilligen Selbstkasteiung durch die geschaffene energiepolitische Abhängigkeit von Wind und Sonne fort. Die Konfrontation mit Russland, die klaglos ertragenen weggesprengten Gasleitungen in der Nordsee und zuletzt die Schuldenpolitik Ihrer neuen Bundesregierung setzen diese beispielhafte Reihe von Fehlentwicklungen fort. (Beifall AfD) Und ja, auch unter Ihrer Leitung und Ihrem Mittun ist der ideologische Kampf gegen den Verbrennungsmotor ausgerufen worden. Denn es bleibt so, unter Ihrer Verantwortung, unter Ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben Sie das Projekt „Green Deal“ aufgesetzt, haben Sie mit „Fit for 55“ ein Paket geschnürt, das zentrale Weichen stellt für mehr Regulierung, mehr technologische Gängelung, für mehr Markteingriff und letztlich für das faktische Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 und damit die Schredderung einer unserer letzten industriellen Kernkompetenzen unseres Landes mit multiplizierender Wirkung in das Zulieferumfeld, in die Gesellschaft, in den Solidarverbund und letztlich in unseren Wohlstand – und das alles ohne Not. Denn Sie haben uns entwickelt vom Branchenprimus der Verbrennertechnologie, weltweit anerkannt, zum Nischenanbieter einer EMobilität. Die CDU und ihre wechselnden Machtpartner – das will ich ja gern anerkennen – haben diesen Weg aber nicht nur mitgetragen, sie haben ihn eröffnet und sie haben ihn geebnet. Und heute haben sie sich selbst ein ideologisches Korsett geschnürt, in dem nur noch koalitionspolitisch korrekte, geltende Technologien überleben dürfen, koste es, was es wolle. (Beifall AfD) Und wenn dann vor allem von der CDU der Hinweis kommt, das Verbrennerverbot gelte ja gar nicht wirklich, weil mit klimaneutral hergestellten E-Fuels und synthetischen Kraftstoffen auch nach 2035 das Verbrennerauto fahren dürfte, dann verkennen Sie die Wahrheit, (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das ist unbezahlbar!) denn E-Fuels und synthetische Kraftstoffe sind heute und auf absehbare Zeit viel zu teuer, zu ineffizient und nicht massenhaft verfügbar und daher nicht konkurrenzfähig. Das faktische Verbot des Verbrennermotors ab 2035 hat aber heute schon spürbare massive Auswirkungen, nicht erst in dieser fernen Zukunft, in der Sie hoffentlich nicht mehr die große Wirtschaftsrolle spielen, (Beifall AfD) denn keine Sparkasse, keine Volks- oder Raiffeisenbank, kein Investor, kein Aufsichtsrat steckt noch Geld in eine Technologie, deren regulatorisches Aus in weniger als zehn Jahren bevorsteht. Sprechen Sie mit den Sparkassen. Ich kann Ihnen schon heute wirtschaftliche Dramen berichten, welche politisch motivierte Menge an Arbeitsplätzen das in Thüringen bereits heute kostet, und dem Managementrisiko aus Basel sei Dank. Sie sehen die Folgen auch heute schon in den nicht abgerufenen Fördertöpfen eben für diese Mobilitäten. Sie sehen heute schon, Forschung und Entwicklung im Bereich effizienter Verbrennungsmotoren werden eingestellt, Produktionslinien werden nicht mehr modernisiert, neue Planungen werden nicht mehr begonnen. Riesiges Innovationspotenzial unseres Freistaats geht verloren. Das Verbrenneraus – eine selbsterfüllende Prophezeiung, nicht weil Unternehmen und Konsumenten, nicht weil der Markt eine andere Technologie für besser hielten, sondern ausschließlich, weil Sie es beschlossen haben. (Beifall AfD) Das E-Auto wird von Ihnen zum Heilsbringer erklärt, obwohl es in vielerlei Hinsicht gar nicht überlegen ist. Der genaue Blick auf die ökologisch-wirtschaftliche Realität zeigt, dass das Bild vom emissionsfreien E-Auto eine politische Fiktion und keine technische Wahrheit ist. (Beifall AfD) Die Wahrheit ist: Das Elektroauto ist keineswegs klimaneutral. Es wird nur deswegen als emissionsfrei eingestuft, weil es ja lokal keine Abgase ausstößt. Aber das greift doch zu kurz. Die Herstellung der Batterien verursacht enormen Ressourcenverbrauch und generiert selbst Emissionen und Umweltschäden, insbesondere durch den Abbau von Lithium, Kobalt, seltenen Erden, meist in Entwicklungsländern unter ihrer Duldung und teils unter menschenunwürdigen Bedingungen. (Beifall AfD) Die Produktion der Batterien erfolgt in Ländern, die ihren Strom aus Kohle beziehen, was die Emissionsvorteile natürlich weiter relativiert. Das Recycling ist technisch, ökologisch problematisch, hohe Energiekosten, geringe Rückgewinnungsquoten, große Mengen an Sondermüll. Und wir sind weiter in Abhängigkeiten geraten. Beim Stromverbrauch setzen Sie Ihren Irrtum fort, denn der Ladestrom stammt nicht aus Ihrer grün idealisierten Quelle, sondern aus dem deutschen Strommix, den Sie zu verantworten haben, denn der besteht dank Ihres Atomausstiegs weiterhin aus Kohlestrom, und das ist nicht emissionsfrei. (Beifall AfD) Das saubere E-Auto ist ein Rechentrick Ihrer EUBürokratie und keine ökologische Revolution. Ihre einseitige, wissenschaftlich mindestens fragwürdige Sicht auf die Dinge ist sehr problematisch. Ich will Ihnen nur ein Beispiel sagen. Ein E-Auto ist vollständig vom Stromnetz abhängig. Der Blick auf die iberische Halbinsel vor drei Wochen hat gezeigt, bei Stromausfall, fehlender Netzstabilität, bei Blackouts, bei Cyberangriffen, politischer Rationalisierung steht alles still, auch lebenswichtige Infrastruktur. Der Verbrenner hingegen kann jederzeit mit einem Kanister betankt werden, unabhängig, zuverlässig, krisensicher. Und sicherheitstechnisch gibt es einiges an Problemen dort zu nennen. Fragen Sie bitte Ihre Feuerwehrverbände, fragen Sie bitte Ihre Rückversicherer, warum E-Autos in manche Tiefgarage nicht einfahren können. Und vergessen Sie bitte nicht die digitale Steuerbarkeit Ihrer neuen tollen Mobilität, denn wer sagt, wann, wo, wie, zu welchem Preis getankt wird, das sind Sie, das wollen Sie sein. (Beifall AfD) Zu Ihrem kurz zusammengefassten Alternativantrag: Bereits im Tonfall verraten Sie sich mehr, als Ihnen lieb sein dürfte, denn in Ziffer I.3 heißt es ja sinngemäß, das Land könne kaum Einfluss nehmen auf globale Transformationsprozesse. Also zieht man sich hier von vornherein aus der Verantwortung zurück. Das ist doch keine Industriepolitik, das ist Resignation im Verwaltungsstil. (Beifall AfD) Und in Ziffer I.10 heißt es wörtlich bei Ihnen: „Eine politisch motivierte Blockade der Elektromobilität schadet der ostdeutschen Automobilindustrie [...].“ Meine Damen und Herren, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Wer blockiert denn hier die Elektromobilität? Wir nicht. Die Realität ist doch genau umgekehrt. Nicht die Elektromobilität wird blockiert, der Verbrennungsmotor wird planmäßig zerstört, von Ihnen und Ihren Kollegen im Bund und der EU (Beifall AfD) durch – und das kennen Sie alle – Flottengrenzen, steuerliche Lenkung, Kaufprämien, Subventionierung bei der Konkurrenz und das EU-weite Verbot 2035. Aber dazu schreiben Sie kein Wort in Ihrem Antrag, kein Wort an Kritik, keine Problemanalyse, kein Gegenvorschlag, aber große Worte von Technologieoffenheit, die es in Ihrer politischen Realität doch gar nicht mehr gibt. (Beifall AfD) Was Sie hier vorgelegt haben, ist kein wirtschaftspolitischer Beitrag, es ist der Schutzreflex. Offenbar ertragen Sie es nicht, dass ausgerechnet wir von der Alternative den Finger in die Wunde gelegt haben mit einem Antrag, der die Ursachen klar benennt und konkrete Maßnahmen fordert, um die Industrie und den Technologiestandort in unserem Freistaat wieder auf die Beine zu bringen. Den alternativ von Ihnen vorgebrachten Antrag lehnen wir deshalb selbstverständlich ab. Wir werden den nicht heute hier im Plenum belassen, sondern wir werden ihn mit rausnehmen. Wir – ich persönlich – werden Ihren Antrag und unseren Antrag draußen bei den Beschäftigten vor den Werktoren, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf den Tisch legen. Ich werde ihnen die beiden Seiten zeigen und wir werden genau an der Zahl der Arbeitslosenquote beweisen, wer hier was politisch verhindert hat und wer hier den Standort leichtfertig aufs Spiel gesetzt hat, wer hier Freiheit gegen Sozialismus getauscht hat. Danke. (Beifall AfD)