Andreas Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, insbesondere diejenigen, die uns vielleicht auch an den Bildschirmen verfolgen, die in der Thüringer Automotive-Industrie beschäftigt sind, wir beraten heute hier einen Antrag der AfD, der sich liest wie eine Flucht in die Vergangenheit, manchmal vielleicht auch wie ein Fluch. Er atmet den Geist: Alles muss bleiben, wie es ist, wir können Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern, indem wir einfach den Stillstand organisieren. Das ist eine Verweigerung der Realität, die im blauen Dunst offensichtlich nicht mehr erkannt wird. Was würde eigentlich Elon Musk, einer der Protegés der AfD, sagen, wenn er diesen, Ihren Antrag hier lesen würde? Es ist einfach eine aufgeschriebene Ignoranz der Realitäten. Wer inmitten der wohl tiefgreifendsten Transformation der Industriegeschichte allen Ernstes fordert, den europäischen Green Deal zu verwerfen, zum Verbrennungsmotor zurückzukehren – da war Ihr Versprecher ja verräterisch, Herr Prophet, dass Sie von der technologieoffenen Verbrennertechnologie gesprochen haben –, (Beifall Die Linke) der will nur Stillstand verwalten, nicht Zukunft gestalten. Und damit outet sich die AfD tatsächlich als Totengräber der Automobilindustrie hierzulande. Armut für Deutschland wäre vorprogrammiert. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Das machen Sie schon allein!) Das ist nicht nur die Auffassung der Linksfraktion, nein, auch aus der Wissenschaft kommt eine gleichlautende Bewertung. Prof. Klaus Dörre, 20 Jahre Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena, hat mit einer ganzen Reihe von Co-Autoren vor 18 Monaten ein Buch veröffentlicht: „Die Zukunft des Automobils“. Sehr zu empfehlen diese Lektüre für alle die, die an einer faktenbasierten Diskussion interessiert sind. Dort schreibt er – ich zitiere auszugsweise –: „Würden die Mitte–rechts– Parteien gemeinsam mit Teilen der radikalen Rechten für ein Ende des europäischen Green Deal sorgen, käme das nicht nur für die deutsche Automobil- und Zulieferindustrie einem Flirt mit dem Desaster gleich. Die Fahrzeugbranche hat in Deutschland und in Europa nur dann eine Zukunft, wenn sie ihre Produktion konsequent an der Vision nachhaltiger, vernetzter Mobilitätssysteme ausrichtet.“ Und weiter: Wenn „Teile der politischen Eliten nun unter dem Signum der Technologieoffenheit ihren Kurs ändern und zu Kampagnen gegen den Abschied vom Verbrennungsmotor aufrufen, senden sie damit also ein fatales Signal. Sie säen Unsicherheit für investitionswillige Unternehmen und blockieren Innovationen. Vor allem die Automobilcluster im Osten der Republik, die auf den Erfolg von elektrifizierten Fahrzeugen und E-Mobilität zugeschnitten sind, würden hart getroffen. Zu leiden hätte die Gesellschaft insgesamt, denn je länger der dringend nötige Umbau der Autobranche und des Verkehrssektors hinausgezögert wird, desto höher wird der Preis sein, den Beschäftigte, Kunden, Unternehmen und Gesellschaft zu zahlen haben, wenn der Druck des ökologischen Katastrophenpotenzials den Wandel unausweichlich macht.“ So weit Prof. Klaus Dörre aus dem zitierten Buch „Die Zukunft des Automobils“. Ja, die Automobilindustrie steht unter Druck, auch in Thüringen. Tausende Jobs sind bedroht, Werke schließen und ganze Regionen fürchten um ihre wirtschaftliche Basis. Doch die Ursachen dafür liegen nicht einfach in der Politik, wie es die AfD behauptet. Vielmehr handelt es sich um eine Kombination aus technologischer Transformation, einem über Jahre verschleppten Strukturwandel aufseiten der großen deutschen Automobilkonzerne und einem globalen Wettbewerb, der sich rasant ändert, ja, getrieben auch von der Notwendigkeit, die CO 2 Emissionen endlich auch im Verkehrssektor abzusenken, um den Klimawandel abzubremsen. Die politisch organisierte Unsicherheit, die Diskussion um den Green Deal und seine Zukunft – wir werden das ja nächste Woche auch bei der Reise nach Brüssel diskutieren – bei den Flottengrenzwerten sind alles Fragen, die da mit reinspielen. Und man muss sich schon die Augen reiben, wenn auch die Vertreter der CDU immer wieder sagen, dass sie den Green Deal rückabwickeln wollen, wenn es im Hort des Kapitalismus in den USA, in Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA, eine viel strengere Emissionsregelung gibt als bei uns momentan, auch mit dem Green Deal und den Flottenhöchstgrenzen, die vorgeschrieben sind. In Kalifornien ist es tatsächlich so, dass sie ab 2035 kein nicht emissionsfreies Auto mehr zulassen können. Und das ist doch tatsächlich immer das Vorbild gewesen. Deswegen sagen wir: Was wir in den großen Leitmärkten des Autokonsums sehen, ist staatlich organisierte Industriepolitik in den USA und in China, die das neue technologische Zeitalter mit massiven staatlichen Investitionsanreizen vorangetrieben haben. Es gibt eben deswegen eine Batteriezellenproduktion in China, die heute für die gesamte Welt notwendig ist. Und es gibt auch in den USA inzwischen ein flächendeckendes System von Superchargern, weil es dafür eben Steuergutschriften gegeben hat. Das ist doch die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und da brauchen Sie doch hier nichts davon zu erzählen, dass wir hier auf einer Insel der Glückseligen leben. Wir müssen darüber nachdenken, wohin wollen wir in Zukunft eigentlich noch die Verbrenner exportieren, die Sie in Ihrer Produktionsnaivität hier konservieren wollen. (Beifall Die Linke)