Andreas Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Hohen Haus und an den Bildschirmen, vor allen Dingen liebe angehende Meisterinnen und Meister, „Meisterförderung stärken – Fachkräfte und Gründungen für Thüringens Zukunft erleichtern“, dieses Ziel teilen wir als Fraktion Die Linke und haben dafür auch in der Vergangenheit aktiv an Verbesserungen mitgewirkt. Das betrifft zum Beispiel die Implementierung der Meistergründungsprämie im Jahr 2021, um hier mit anderen Bundesländern gleichzuziehen. Auch in den Handwerkskammern ist bekannt, wie sicherlich dem einen oder anderen hier im Hohen Haus, dass Die Linke in den Verhandlungen darüber damals kein Bremser, sondern Treiber war, genauso wie bei der Einführung der ebenso erfolgreichen Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler im Handwerk letztes Jahr. Wir wollen den Mittelstand und insbesondere das Thüringer Handwerk stärken, die Fachkräftesicherung unterstützen und diesen wichtigen Eckpfeiler der Thüringer Wirtschaft, der dringend gebraucht wird, gerade auch bei der Dekarbonisierung – der Vorredner hat es zu Recht angesprochen – auch in der Zukunft nachhaltig stärken. Auch in der Arbeitsgruppe des Wirtschaftsministeriums zur Meisterförderung haben wir uns als Linksfraktion aktiv eingebracht, im Unterschied zu anderen. Bisher sind zwei Sitzungen als Videokonferenz absolviert worden. Ein drittes Treffen, möglichst in Präsenz, ist verabredet. Gut und richtig war es, dass das Wirtschaftsministerium durch die Ministerin ein solches Austauschformat initiiert hat. Das möchte ich von dieser Stelle noch mal ausdrücklich begrüßen. Dass schon vor dem Abschluss dieser Arbeitsgruppe die bisher erarbeiteten Ergebnisse heute hier von der Koalition mit einem Antrag zur Abstimmung gestellt werden, ist ein sehr eigenes Verständnis zu dieser kooperativen Form der gemeinsamen Lösungssuche zwischen Kammern, Interessenverbänden, Politik und Verwaltung. Wie den Mitgliedern der Arbeitsgruppe sicherlich gut bekannt ist, unterstützen wir als Linke die erarbeiteten Vorschläge, auch wenn diese nicht im Wortsinne die Kostenfreiheit für die Meisterausbildung für alle Gewerke und Berufsfelder bedeuten. Aber wir nähern uns dieser Kostenfreiheit weiter an und dieses Ziel unterstützen wir als Linke und könnten dem Antrag zustimmen, wenn es gelingt, die Defizite an vier konkreten Punkten, die unser Änderungsantrag beinhaltet, zu eliminieren. Dieser Änderungsantrag, der Ihnen in der Drucksache 8/1107 vorliegt, will unter anderem noch mal deutlich herausstreichen, dass wir bei der Praktikumsprämie auf eine dauerhafte und nachhaltige Lösung aus sind. Die Praktikumsprämie ist zum Beispiel eines der Themen, die in der dritten Runde der Arbeitsgruppe noch mal besprochen werden sollte, auch weil es ja durchaus begründete Interessen gibt, diese auf weitere Berufsfelder auszuweiten. Und wir haben ja von den komplizierten – ja, ich sage mal – Bremsen, die gelöst werden mussten, um die Praktikumsprämie auch dieses Jahr wieder starten zu lassen nach dem Beschluss des Landeshaushalts, gestern hier schon gehört. Gut, dass diese Bremsen jetzt gelöst sind. Und damit sie in Zukunft gar nicht erst wieder angezogen werden, sollten wir hier mit diesem Antrag ein klares Bekenntnis auch noch mal für eine nachhaltige und dauerhafte Praktikumsprämie mit einbauen. Wir wollen auch die Ausbildungskomponente mit Blick auf die vergangenen Jahre ein Stück weit in der Wertigkeit wieder anheben. Das ist, glaube ich, angemessen. Vor dem Hintergrund, dass die Meistergründungsprämie von 5.000 auf 10.000 Euro verdoppelt wird, wollen wir von den 2.500 Euro, die es bisher für die Ausbildungskomponente gibt, jetzt auch noch mal etwas nach oben gehen. Ich glaube, auch dieser Vorschlag von uns trifft genau den Konsens, der auch mit den Kammern in der Arbeitsgruppe schon diskutiert wurde. Und wir möchten tatsächlich eine Öffnungsklausel – auch das ist im Prinzip auf positiven Nährboden in der Arbeitsgruppe gefallen –, indem man eben für verschiedene Fälle des Lebens einfach sagt, es kann auch Ausnahmen von einer Richtlinie geben, die bestimmte Zwänge oder bestimmte Konstellationen, die in Zukunft dem einen oder der anderen auf dem Weg zu einer Meisterausbildung vielleicht begegnen, heute noch gar nicht erkennen lassen. Deswegen wollen wir der Verwaltung dort ein Stück weit mehr Flexibilität an die Hand geben. Das muss natürlich in der Begründung dieses Antrags entsprechend abgebildet werden, auch dem Ziel verpflichtet – und deswegen müsste die Koalition auch daran ein Interesse haben –, noch näher an die tatsächliche Kostenfreiheit für möglichst viele, die sich auf den Weg machen, Meisterin oder Meister zu werden, zu kommen. Deswegen sagen wir: Ja, wenn dieser Änderungsantrag diese Fehlstellen mit ausmerzt, sind wir durchaus dabei, diesen Antrag zu unterstützen. Ansonsten sind wir bei den Inhalten mit Sicherheit auch konform. Das habe ich in der Arbeitsgruppe immer wieder deutlich gemacht. Aber wir hätten uns dann schon durchaus vorstellen können – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –, dass man vielleicht aus Respekt vor dieser Arbeitsgruppe erst das komplette Ende der Arbeit abwartet und besser dann mit so einem Antrag hier ins Parlament zieht. Eine Bemerkung vielleicht noch ganz zum Schluss, die möglicherweise ein Stück weit untergegangen ist. Deswegen will ich sie an dieser Stelle noch mal aufgreifen, weil das auch ein Stück weit Gegenstand der Diskussion gewesen ist: Es gibt bis heute im Sinne einer Ausbildungsförderung für das Thüringer Handwerk die sogenannte Meisterprämie. Die Meisterprämie bekommen heute alle diejenigen eines Jahrgangs, die als Jahrgangsbeste in den einzelnen Gewerken oder Berufsfeldern ihre Meisterausbildung abschließen. Immerhin 1.000 Euro werden dort ausgereicht. Diese Meisterprämie wird im Zuge der Novellierung der jetzigen Meisterförderung in Zukunft wegfallen. Das ist mir auf Nachfrage auch so bestätigt worden. Ich habe nur die ganze Zeit darüber nachgedacht, wie sich das tatsächlich immer mit den bekannten Erzählungen, dass wir die Fleißigen ehren wollen, die besonders Guten vielleicht auch ein Stück weit besser belohnen wollen, verträgt. Ich finde das eigentlich schade, weil der ja sonst immer so populäre Leistungsgedanke an dieser Stelle ein Stück weit ausgeknipst wird, wenn man jetzt eben diese Meisterprämie in Zukunft einfach im Nichts verschwinden lässt. Möglicherweise gibt es dazu aber noch eine Lösung. Ich hoffe darauf. Zumindest haben wir auch das mal als Diskussionspunkt mit angezeigt. Ansonsten möchte ich zum Schluss kommen und sagen: Die Inhalte, die bisher in der Arbeitsgruppe Meisterförderung unter Federführung des Wirtschaftsministeriums erarbeitet wurden, können wir durchaus begrüßen. Dass es am Ende immer ein Kompromiss ist, ist, denke ich, auch uns klar. Und ich glaube, dass es gut begründete Maßnahmen sind, die die Zukunft des Handwerks und all derjenigen, die in Zukunft Meisterinnen und Meister werden, gut unterstützen kann. Lassen Sie uns alsbald – das sage ich auch noch mal an das Wirtschaftsministerium – die dritte Runde dieser Arbeitsgruppe starten, damit wir das vielleicht noch vor der Sommerpause zu einem guten Abschluss bringen können. Das Handwerk hat es verdient. Vielen Dank an dieser Stelle. (Beifall Die Linke)