Thomas Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer: „Eine zukunftsorientierte Wirtschaft erfordert qualifizierte Fachkräfte. Deshalb setzen wir auf die kostenfreie Meisterausbildung und die Ausweitung des Meisterbonus auf höhere Berufsabschlüsse, wie zum Beispiel Technikerinnen und Techniker, um Anreize für berufliche Qualifikation zu schaffen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“ Meine Damen und Herren, einigen von Ihnen dürfte dieser Satz bekannt vorkommen, denn er stammt aus dem Koalitionsvertrag der CDU, des BSW und der SPD. Das ist ein ziemlich starkes Versprechen, und zwar nicht nur an das Handwerk, sondern an alle Berufsgruppen mit höherem Fortbildungsabschluss. Doch was ist jetzt schlussendlich daraus geworden? Mit der Drucksache 8/1019 liegt nun ein Antrag der Regierungsfraktionen vor, der zwar einzelne Impulse aufgreift, aber ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht wird, denn er verfehlt in gleich zwei zentralen Punkten das selbst gesteckte Ziel. Erstens: Er garantiert keine vollständige Kostenfreiheit. Und zweitens: Er erfasst nicht alle Berufsfelder, obwohl genau das im Koalitionsvertrag angekündigt war. Zum ersten Punkt: Unter III.1 Ihres Antrags heißt es – ich zitiere –: „Bei der Umsetzung der Kostenfreiheit sind unbürokratische Pauschallösungen zu bevorzugen, auch wenn dadurch im Einzelfall nicht alle Kosten vollständig abgedeckt werden können.“ Meine Damen und Herren, dieser Satz hebelt das Versprechen der kostenfreien Meisterausbildung regelrecht aus. Unter dem Vorwand der angeblich entstehenden Bürokratiekosten soll hier eine Teilförderung als Vollförderung verkauft werden. Das ist nicht nur nicht zielführend, sondern auch nicht ehrlich. (Beifall AfD) Jetzt schauen wir mal auf ein Praxisbeispiel: Die Handwerkskammer für Ostthüringen gibt die Kosten der Meisterausbildung im Tischlerhandwerk aktuell mit rund 12.000 Euro an. Selbst mit AufstiegsBAföG, also 50 Prozent Zuschuss, und einem 50prozentigen Darlehen, das bei bestandener Prüfung zur Hälfte erlassen wird, und dem auf 2.000 Euro erhöhten Meisterbonus – ebenfalls nach bestandener Prüfung – verbleibt eine Eigenbelastung von rund 1.000 Euro. Das ist keine echte Kostenfreiheit und das ist nicht das, was Sie versprochen haben. Zum zweiten Punkt: Auch die angekündigte Gleichbehandlung aller höher qualifizierten Berufsabschlüsse wird nicht eingelöst. Ihr Antrag erwähnt Gesundheitsberufe und grüne Berufe lediglich am Rande und selbst das nur unter Vorbehalt mit Prüfaufträgen. Dabei war im Koalitionsvertrag ausdrücklich die Rede von einer Ausweitung des Meisterbonus auf höhere Berufsabschlüsse, also auf den gesamten Bereich DQR 6 und 7. Wenn man ernst meint, was man versprochen hat, dann sollte man auch ernsthaft umsetzen, was man versprochen hat – ohne Ausnahmen und ohne Ausreden. (Beifall AfD) Die AfD-Fraktion hat diese Forderung von Anfang an vertreten. Seit 2020 haben wir das Ziel der echten Kostenfreiheit für alle höheren Berufsausbildungen in fünf parlamentarischen Initiativen verfolgt, zuletzt mit konkreten Finanzierungsvorschlägen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für 2025. Diese Anträge sind alle in der Vergangenheit nicht einmal zur Diskussion an den Wirtschaftsausschuss überwiesen worden. Umso bemerkenswerter ist es, dass die regierungstragenden Fraktionen nun einige unserer Impulse aufgreifen und zumindest einen Schritt in die richtige Richtung machen. Das zeigt wieder einmal: AfD wirkt. (Beifall AfD) Wir zeigen uns im Gegenzug offen für gute Vorschläge, auch wenn sie von anderen Fraktionen kommen. Die Idee, bestehende Bundesförderungsprogramme wie das Aufstiegs-BAföG stärker einzubinden, halten wir für richtig. Deshalb sind wir auch bereit, von unserem ursprünglichen Modell eines landeseigenen Darlehens Abstand zu nehmen. Wenn die Zielrichtung stimmt, unterstützen wir Sie, denn es geht uns nicht um Eitelkeit, sondern um Lösungen. Aber diese Lösung bietet der vorliegende Antrag nur eingeschränkt. Deshalb legen wir unseren Entschließungsantrag vor. Er fordert echte vollumfängliche Kostenfreiheit für alle DQR-6- und DQR-7-Abschlüsse im Handwerk, in der Industrie, Verwaltung, Landwirtschaft, in den Gesundheitsfachberufen und allen anderen Berufsfeldern, vom ersten Tag an ohne finanzielle Restlast, ohne Prüfauftrag, ohne Ausreden. Und er fordert eine Anhebung der Meistergründungsprämie auf 20.000 Euro, um eine Betriebsgründung, eine Übernahme eines Betriebs und die Ausbildung von Nachwuchs zu fördern. Was den Antrag von CDU, BSW und SPD betrifft: Er geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Man könnte denken, Ihnen ist auf der Ziellinie die Luft ausgegangen. Er enthält zugleich die Hintertür zum politischen Wortbruch. Deshalb wird sich unsere Fraktion bei dieser Abstimmung enthalten. Wer tatsächliche Kostenfreiheit der Meisterausbildung und der höheren Berufsbildung herstellen und wirkliche Gleichberechtigung beruflicher und akademischer Ausbildung will, der stimmt unserem Entschließungsantrag zu. (Beifall AfD) Abschließend noch ein Wort zum Änderungsantrag der Linken: Die geplante Anhebung der ausbildungsbezogenen Komponente der Meistergründungsprämie, die nunmehr eigenständig werden soll, von 2.500 auf 3.500 Euro ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, wenig überzeugend ist hingegen die vorgeschlagene Ausnahmeregelung. In besonders begründeten Härtefällen soll ein erhöhter Meisterbonus gewährt werden können. Das ist typisch für die Linke, wohlmeinend, aber letztlich hilflos. Denn das Problem liegt nicht in den Ausnahmen, sondern in der Regel. Der Antrag der Regierungsfraktionen garantiert eben keine Kostenfreiheit, sondern ständige Härtefälle. Wer das strukturelle Defizit über eine Ausnahmeformel zu kaschieren versucht, ignoriert den Kern des Problems. Vielen Dank. (Beifall AfD)