Dr. med. Cornelia Urban

Danke schön. Ich möchte an dieser Stelle die Aussprache beenden. Wir haben einen Änderungsantrag vorliegen, über den wir zunächst abstimmen. Das ist der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/1106. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktion der Linken komplett. Wer dagegen ist, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Fraktionen der SPD, des BSW, der CDU, der AfD. Wer enthält sich? Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir würden als Nächstes über die Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung dieses ablehnenden Ergebnisses zum Änderungsantrag abstimmen. Entschuldigung – genau, ich habe noch einen vergessen, Entschuldigung. Wir haben noch den zweiten Änderungsantrag, und zwar von der CDU, des BSW und der SPD in der Drucksache 8/1115. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich auch um das Handzeichen. Hier sehe ich die Stimmen der CDU, des BSW und komplett der SPD. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Hier sehe ich die Hände der Fraktionen Die Linke und der AfD. Damit wäre dieser Änderungsantrag so bestätigt. Jetzt habe ich aber keine weiteren Änderungsanträge vergessen und wir kommen jetzt wirklich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung, dass wir den Änderungsantrag der Linken abgelehnt haben, den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD bestätigt haben. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der SPD, des BSW und der CDU. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Enthaltungen sehe ich bei den Fraktionen Die Linke und der AfD. Damit ist das ebenfalls so bestätigt. Damit können wir über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Abstimmungen, die wir gerade über die Beschlussempfehlung getroffen haben, abstimmen. Wer diesem Gesetzentwurf so zustimmen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. Hier sehe ich wieder die Hände der SPD, des BSW und der CDU. Gegenstimmen bitte. Keine Gegenstimmen. Enthaltungen bitte. Die Fraktionen Die Linke und der AfD enthalten sich. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf so zustimmen möchte, den bitte ich aufzustehen. Danke schön. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Herzlichen Dank. Damit ist dieser Gesetzentwurf so bestätigt und wir können diesen TOP schließen. (Beifall CDU, BSW) Wir machen weiter mit Tagesordnungspunkt 18 Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/1019 dazu: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/1107 dazu: Tatsächliche Kostenfreiheit für die Meisterausbildung und die Höhere Berufsbildung (DQR 6 und 7) in allen Berufsfeldern gewährleisten, Gründungsprämie auf 20.000 Euro anheben Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1102 Zunächst möchte ich fragen: Ist eine Begründung zu dem Antrag gewünscht? Das sehe ich nicht. Ist eine Begründung zu dem Entschließungsantrag gewünscht? Das sehe ich auch nicht. Damit kann ich die Aussprache direkt eröffnen und ich gebe als Erstem Herrn Herzog vom BSW das Wort.