Dr. med. Cornelia Urban

Danke, Herr Kowalleck. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem parlamentarischen Bereich? Ich sehe jetzt bei den Fraktionen keine weiteren Wortmeldungen. Aber Frau Ministerin Wolf hat sich gemeldet. Sie haben das Wort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Debatte hier dient zum einen natürlich der Macht des Arguments und des Austausches von Argumenten, aber auf der anderen Seite auch dazu, Debatten noch mal deutlich zu machen und transparent zu machen, um im Besonderen Zuschauerinnen und Zuschauern und der Öffentlichkeit die Hintergründe zu erläutern. Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch mal kurz eine Einordnung. Die Landtagswahl fand in diesem Jahr relativ spät, am 1. September, statt. Das bedeutet, dass eine ordnungsgemäße Entstehung eines Haushalts mit der Einbringung im September, der Beratung im Landtag – all diesem, was notwendig ist, um einen Haushalt schnell zu verabschieden – in dieser Weise nicht möglich war. Ich bin der alten Landesregierung durchaus dankbar, dass sie einen sogenannten technischen Haushalt eingebracht hat. Dieser technische Haushalt hatte aber eine ganze Reihe von aus meiner Sicht durchaus dramatischen Fehlentwicklungen: Die Personalkosten waren nicht ausfinanziert, vieles war in den Ansätzen viel zu gering bedacht. Auf der anderen Seite war die Rücklage komplett aufgebraucht. Dementsprechend haben wir – weil dieses Land einen beschlossenen Haushalt braucht – in großer Eile versucht, schnellstmöglich die gravierendsten Fehlstellen des Haushalts sozusagen auszusortieren und zu verändern auf der einen Seite und auf der anderen Seite schnellstmöglich die wichtigsten Parameter zu verändern. Und was sind die wichtigsten Parameter? Dass es genau dort läuft, wo Menschen leben, und das ist in den Kommunen. Ich bin immer ein klitzekleines bisschen, das wissen Sie auch, emotional bewegt, wenn die Linke darauf hinweist, dass die Kommunen ja aufgrund ihres Finanzierungssaldos doch ausreichend finanziert seien, und auf der anderen Seite dann, wenn die Kommunen Geld kriegen und zusätzliches Geld kriegen, immer wieder darauf hingewiesen wird, dass es zu wenig und dass es nicht zielgerichtet eingerichtet sei. (Beifall CDU, BSW) Ich finde, hier sollte man sich in der linken Argumentation einer roten Linie verpflichtet fühlen. Ich glaube, dass wir uns gemeinsam unter dem Deckel wiederfinden, zu sagen, die Kommunen brauchen mehr Mittel und sie brauchen im Besonderen mehr Mittel zur Investition und sie brauchen natürlich auch eine gerechtere Ausfinanzierung ihrer deutlich gestiegenen Kosten im Sozialbereich. Anders als die AfD es hier dargestellt hat, steigen Sozialkosten tatsächlich dramatisch, vor allem im Bereich der Eingliederungshilfe, und das kann man auf der einen Seite hier miteinander kritisieren, auf der anderen Seite bedeutet das aber, dass Menschen mit Behinderung eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird und aufgrund von besseren gesetzlichen Regelungen genau diese gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird. (Beifall CDU, BSW) Dass wir dramatisch steigende Kosten im Besonderen im Bereich der Jugendhilfe haben, darüber müssen wir hier nicht diskutieren. Da gehen wir, glaube ich, alle miteinander, dass jeder Euro, der im Bereich der Jugendhilfe investiert wird, am Ende ein Euro für die Zukunftsfähigkeit Thüringens ist. Da wir unter dieser Maßgabe, dass Kommunen – und im Besonderen Kommunen –, aber insgesamt das Land schnell einen verabschiedeten Haushalt brauchen, haben wir uns zu Kompromissen entschieden. Wenn ich das im Besonderen den Besucherinnen und Besuchern erklären kann – „ein Haushalt“ klingt so trivial –: Ein Haushalt ist am Ende die Voraussetzung dafür, dass Projekte im Land stattfinden. Ein Haushalt ist die Voraussetzung dafür, dass investiert werden kann. Gerade in einer Situation des wirtschaftlichen Abschwungs und der großen Unsicherheiten ist es notwendig, schnellstmöglich den Haushalt zu verabschieden. Unter dieser Maßgabe, schnellstmöglich den Haushalt zu verabschieden, ja, sind wir Kompromisse eingegangen. Wir haben die Mittelvergabe an vielen Stellen so einfach wie möglich gestaltet, so pauschal wie möglich gestaltet und ich lade Sie herzlich dazu ein, wirklich ausdrücklich, und freue mich auf die fachliche Hochreck-Diskussion mit Herrn Bilay an der Stelle im HuFA. Ich lade Sie ausdrücklich ein, dass wir die Hinweise im Bereich der kommunalen Überlegungen, sozusagen der Überlegung, die Finanzierung gerechter zu gestalten, den KFA gerechter zu gestalten und den Kommunen damit eine gerechtere finanzielle Ausstattung zu ermöglichen, im nächsten Doppelhaushalt miteinander, auch jetzt schon intensiv diskutieren. Wir wollten, dass die Mittel zeitnah zur Verfügung stehen, und wenn zeitnah Mittel zur Verfügung stehen müssen, dann geht man manchmal ungewöhnliche Wege. Ein ungewöhnlicher Weg war, dass wir die Fraktionen gebeten haben, diesen Gesetzentwurf einzubringen. Normalerweise würde das die Regierung vorlegen, dauert aber dann entsprechend länger, und deswegen ist genau dieser Weg gewählt worden. Lassen Sie mich einen Satz zu den Bädern sagen. Wir haben in Thüringen tatsächlich sehr unterschiedliche Lasten bei den Bädern. Wir haben eine sehr unterschiedliche Situation, die auch aus den Nachwendeentwicklungen resultiert, und das wissen wir alle. Wir erinnern uns, glaube ich, alle noch an die Diskussion, mit welcher Vehemenz damals für Spaßbäder und eine hohe Förderung in dem Bereich gestritten wurde, weil wir natürlich in Thüringen auch von anderen Entwicklungsperspektiven und Entwicklungen ausgegangen sind. Anfang der 90er-Jahre war der Blick in die Glaskugel nicht möglich, um sehr genau austarieren zu können, wohin sich Thüringen entwickelt, wie sich der Thüringer Tourismus entwickelt und, und, und. Die Kommunen, die in diesem Maße von sehr hohen Lasten betroffen sind – und damit meine ich die kommunalen Bäder wie in Arnstadt oder in Ilmenau, die einen klassischen kommunalen Badcharakter haben, genauso wie Kommunen wie Tabarz, die noch mal eine ganz andere Belastung aufgrund einer anderen Struktur haben, die sollten wir nicht im wahrsten Sinne im Regen stehen lassen. Dementsprechend ist es wichtig, dass wir hier tätig werden. Dass das kein Prinzip auf Dauer ist, da sind wir uns entsprechend einig.