Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Herr Minister Gruhner. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, sodass wir zur Abstimmung über beide Gesetzentwürfe kommen können. Ich beginne mit dem Thüringer Gesetz zu dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag und zur Anpassung des Thüringer Landesmediengesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 8/1031. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen. Wir können nun in die Schlussabstimmung gehen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Abgeordneten aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Linken. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über das Thüringer Gesetz zu dem Reformstaatsvertrag, Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 8/1032. Wer für den Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Bei keinen Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Wir können auch hier in die Schlussabstimmung gehen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen. Ich komme noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD „Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten und zukunftsfest machen – Umsetzung des Reformstaatsvertrags aktiv begleiten und den Medien(produktions)standort Thüringen weiter stärken“ in der Drucksache 8/1105. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch der Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt und rufe als Nächstes auf Tagesordnungspunkt 3 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/742 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/1063 dazu: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/1106 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/1115 ZWEITE BERATUNG Ich bitte um Berichterstattung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss. Herr Abgeordneter Kowalleck hat das Wort.