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Gruhner

16.05.2025 Sitzungen 8/18

Thüringer Gesetz zu dem Reformstaatsvertrag

Danke für Ihre Frage. Zunächst mal, ich weiß nicht, welche Statistiken Sie führen, aber schauen Sie sich doch die Berichterstattungen im Rahmen des Bundestagswahlkampfs an. Soweit ich das zur Kenntnis genommen habe, gab es bei allen großen sogenannten Elefantenrunden auch Vertreter der AfD. Da konnte Frau Weidel diskutieren, da konnten andere Vertreter Ihrer Partei diskutieren. Ich finde das im Übrigen auch wichtig. Dass die Auseinandersetzung mit Ihnen wichtig ist, hat ja auch unser Ministerpräsident gezeigt. Deswegen ist unsere Auffassung da auch sehr klar: Diskutieren Sie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, denn das gibt große Gelegenheit, den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, dass Sie an vielen Stellen ziemlich falsch liegen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)

Protokoll ↗