Gruhner

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren Abgeordneten, für die durchaus lebhafte und intensive Debatte. Ich finde, das wird der Bedeutung des Themas gerecht. Ja, das ist eine der größten Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit Jahrzehnten. Das ist so. (Beifall CDU, BSW) Und ja, meine Damen und Herren von der AfD, es braucht Reformen. Aber eins will ich Ihnen auch sagen: Hören Sie endlich auf, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so zu diffamieren! Hören Sie auf, die Journalistinnen und Journalisten, die dort arbeiten, so zu diffamieren, wie Sie es heute hier wieder getan haben! (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Wenn Sie von Zensur reden, dann unterstellen Sie dort klugen, engagierten Journalistinnen und Journalisten, dass sie eigentlich nur Marionetten von irgendwelchen fremden Mächten seien. Ich kann Ihnen sagen, wir leben Gott sei Dank noch nicht in dem Land, das Sie wollen. In diesem Land gibt es keine Zensur, in dem, das Sie wollen, gäbe es das. Und Gott sei Dank ist das nicht so. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) (Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Aktu- elle Kamera!) Und schauen Sie, wenn Sie dann hier heute wieder ansetzen und so reden über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wie Sie es tun, dann wird ja eigentlich deutlich, wie Sie generell über dieses Land denken. So, wie Sie es auch bei anderen Themen tun, machen Sie es ja auch hier. Im Grunde geht es Ihnen gar nicht darum, Dinge besser zu machen. Es geht Ihnen auch nicht darum, Reformen auf den Weg zu bringen. Es geht Ihnen ganz einfach darum, Dingen, wie Sie es selber gesagt haben, den Stecker zu ziehen. Deswegen, das will ich Ihnen auch sagen, steht dieses Beispiel und diese Diskussion über diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der in der Tat eine tragende Säule unserer Demokratie ist, deswegen steht diese Debatte im Kern dafür, dass es Ihnen um eins geht: Sie wollen Deutschland abschaffen. Wir wollen Deutschland aber erneuern. Das ist der Unterschied. (Heiterkeit AfD) Und das ist auch am heutigen Tag wieder hier mit dieser Debatte und mit Ihren Beiträgen deutlich geworden. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)