Steffen Quasebarth

Also noch mal, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste auf der Tribüne, liebe Kollegen, der Kollege Höcke hat ja gefragt, wer von euch überhaupt noch Fernsehen schaut. Und ja, ich war letztens auch zusammen mit dem Abgeordneten Cotta bei der TLM, der Thüringer Landesmedienanstalt, und dort wurde uns die Statistik gezeigt. Das, was die jungen Leute im Fernsehen sehen, also was sie noch an analogem Fernsehen schauen, das ist eigentlich statistisch zu vernachlässigen. Da hat er durchaus recht. Viele junge Leute schauen lieber Netflix, YouTube, TikTok, keine Frage. Aber wenn man nur auf die Klickzahlen schaut, dann verpasst man das große Bild. Denn nach wie vor sind die größte Zuschauergruppe in diesem Land die Babyboomer. Das sind die Jahrgänge zwischen 55 und 70, also ich gehöre fast dazu, ich bin eigentlich Generation X, aber ich will jetzt nicht so penibel sein. Und diese Jahrgänge, die schauen nach wie vor überwiegend klassisches Fernsehen. Und das geht eben nicht im Rauschen unter, wie Sie, lieber Herr Höcke, meinen, sondern im Primetime-Soundtrack des deutschen Alltags. Und was die dort sehen, das prägt die Meinung, das prägt die politische Stimmung und – ja – auch Wahlergebnisse. Deswegen ist es nicht ganz egal, was da läuft. Da bin ich ganz bei Frau Mitteldorf. Ich möchte nicht, dass das in irgendeiner Form von Steuergeldern finanziert wird, denn damit hat die Politik direkten Zugriff auf die Redaktion. Das will ich nicht. Und das ist das, was derzeit nicht passiert. Entschuldigen Sie, dass ich mich da ein ganz kleines bisschen errege, aber das ist nun mal mein Thema und ich kenne mich da aus. Damit kommen wir zum Thema „Zensur“. Sie behaupten, es gebe staatliche Zensur. Ich habe in Redaktionen gesessen, hier im „Thüringen Journal“ beim Mitteldeutschen Rundfunk, und ich kann Ihnen versichern, auf Treu und Ehre – und das hören Sie gern, glaube ich –, so etwas wie Zensur hat dort niemals und zu keiner Zeit stattgefunden. (Unruhe AfD) Ich sage das hier, weil meine Kollegen vom Mitteldeutschen Rundfunk hier sind und ganz genau zuhören und das bestätigen können: Zensur hat zu keiner Zeit stattgefunden. Ganz ehrlich, das ist grober Unfug und das wissen Sie auch. Zensur im Sinne unserer Verfassung bedeutet, der Staat entscheidet vorab, was gesagt oder veröffentlicht werden darf. Das gibt es nicht und das ist auch gut so. Das NetzDG, das Sie angesprochen haben, das verpflichtet Plattformen übrigens lediglich dazu – für euch wieder wichtig –, nachträglich strafbare Inhalte wie Volksverhetzung, Morddrohungen oder Holocaust-Leugnung zu löschen. Das ist kein Maulkorb, das ist Strafrecht mit WLAN. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Ja, wir können gern über Berichterstattung reden und dass die unausgewogen ist. Da bin ich ganz bei Ihnen. Die Berichterstattung ist unausgewogen. Aber das ist nicht gleichzeitig dasselbe wie Zensur. Das ist ein journalistisches Problem. Das andere wäre nämlich demokratischer GAU, die Zensur. Wenn man die Debatte ehrlich führen will, dann muss man anerkennen: Die Einseitigkeit, die ist nicht auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Sie so kritisieren, beschränkt, sondern sie ist leider eine Krankheit, die auch in den privaten Medien zu finden ist, die journalistische Unausgewogenheit, bei den großen Portalen genauso wie bei reichweitenstarken Podcasts, bei Meinungsmachern auf YouTube. Und genau das beschreibt Alexander Teske sehr treffend in seinem Buch „Inside Tagesschau“. Dahinter steckt aber nicht böser Wille oder gar der große Weltverschwörungsplan und schon gar nicht geheime Anweisung, sondern ganz einfach mangelnde Fehlerkultur, Karrieredenken, Gruppendruck in den Redaktionen und – auch das habe ich tatsächlich erlebt – der Wunsch, lieber auf Nummer sicher zu gehen als anzuecken. Das ist ein echtes Problem. Aber das ist kein Staatsverbrechen. Und es ist eine Herausforderung für die journalistische Kultur. Die lösen wir aber nicht mit Unterstellungen, mein lieber Herr Höcke, sondern mit Kritik, mit Transparenz und auch mit dem, was wir heute hier tun, mit Reformen. Deshalb sage ich, wer Medien kritisiert, der soll das gern tun, das gehört zur Demokratie dazu. Aber wer dann immer gleich von Zensur redet, der will keinen Diskurs, sondern stattdessen Misstrauen säen. Und das, meine Damen und Herren und liebe Jugendliche auf der Besuchertribüne, bringt weder die Medien noch unsere Demokratie nach vorn. Vielen Dank. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)