Katja Mitteldorf

Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist immer wieder eine Freude, so eine emotionalisierte Führerfigur hier vorn irgendwie durchtoben zu sehen. Die Zwangsgebühren, von denen der Vorredner hier gerade wieder erzählt hat, mit Ausgaben zu vergleichen, die in anderen Ländern dafür getätigt werden, schlägt schon deshalb fehl. Wir wiederholen uns, deswegen langweilt es mich auch ein bisschen. Ich halte es aber trotzdem für wichtig, noch mal zu sagen, wie das Rundfunkfinanzierungsgebilde in Deutschland aufgebaut ist und warum es im Übrigen so ist: weil es nämlich auch eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und der Frage ist, wie schnell es möglich ist, dass Menschen die Macht ergreifen und dann alles, was vorhanden ist, als Propagandakanäle nutzen. Das ist die ganze Grundlage, warum es bei uns anders aufgebaut ist. (Beifall Die Linke, SPD) Das wissen Sie, es interessiert Sie aber nicht. Wenn Sie von Ihrem Grundfunkkonzept und davon reden, dass es doch so viel besser wäre, wenn alles steuerfinanziert wäre, dann nur mal zur kleinen Erinnerung: Sie können nicht auf der einen Seite die ganze Zeit behaupten, dass das alles parteipolitisch besetzt wäre, ideologisch besetzt wäre, und dann aber gleichzeitig sagen, Sie wollen, dass das steuerfinanziert ist, weil das, wenn man weiß, dass Steuern in Deutschland natürlich von politischen Mehrheiten beeinflusst werden, dann alles einfach Quatsch ist, was Sie hier erzählen. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Wenn Sie sich dann immer wieder einkriegen, nachdem Sie hier von „Stecker ziehen“ reden und man muss den „KiKA erleiden“ – übrigens auch spannende Aussage, man muss den „KiKA erleiden“, das sagt mehr über Sie aus als über alle öffentlich-rechtlichen Medien zusammen. Ich kann Ihnen versprechen, wenn Sie irgendwann mal aufhören, hier nur rumzupoltern und Ihren Kram zu verbreiten, Menschen zu verunsichern und trotzdem einfach Mist dabei erzählen, weil Sie die Zusammenhänge entweder nicht kennen oder Sie bewusst weglassen wollen, dann wäre das für mich im Übrigen auch okay, wenn es mal so zwei Wochen Blackout beim Fernsehen gibt. Dann müsste ich Sie nämlich auch nicht ertragen. Vielen Dank. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)