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Björn Höcke

AfD 16.05.2025 Sitzungen 8/18

Thüringer Gesetz zu dem Reformstaatsvertrag

Die Programmatik der AfD, sowohl meines Landesverbands als auch natürlich der Fraktion, ist da ganz klar. Ich habe deutlich gemacht – vielleicht habe ich es nicht deutlich genug gemacht, Herr Kollege Kobelt –, dass es gute Gründe für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, aber es muss gewährleistet sein, dass er neutral ist, dass er politisch neutral ist, dass er nicht ideologisch unterwegs ist und dass er vor allen Dingen wesentlich günstiger ist und Angebote bereithält, die wirklich der Bildung der Menschen und nicht der Verdummung der Menschen dienen. Das ist ein Grundfunkkonzept, das wir als AfD schon vor vielen Jahren ausgearbeitet haben. Ich kann Ihnen aber jetzt gar nicht mehr aus der Erinnerung sagen, ob wir es schon mal ins Hohe Haus hier in Thüringen eingebracht haben. (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD) Noch nicht? Dann werden wir das tun. Also wir werden unser Grundfunkkonzept dann parlamentarisch noch mal aufarbeiten und werden es hier einbringen. Dann hoffe ich, dass wir eine lebendige Diskussion darüber haben, was wirklich an Reformen möglich ist. Aber noch mal: grundsätzlich ja, aber in ganz leichten, einfachen Strukturen, die seriöse Informationen produzieren. Vielen Dank. (Beifall AfD)

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