Björn Höcke

Nach meiner Rede, wenn ich noch Zeit habe. Nicht, weil ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk völlig abschaffen will. Es gibt gute Gründe für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich will durchaus ein Pendant (Unruhe SPD) zu privatwirtschaftlichen Medienangeboten. Aber es muss sichergestellt werden, dass dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht politisch missbraucht wird. (Beifall AfD) Und noch mal – ich habe es in meiner Rede zum Thüringen-Monitor ausgeführt –: Die AfD – das ist statistisch nachgewiesen – wird im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in krasser Weise unterrepräsentiert und damit diskriminiert. (Beifall AfD) Die AfD, die mit Abstand stärkste Kraft in Thüringen, die mit Abstand stärkste Kraft im Osten, die oppositionsführende Partei im Bundestag, ist krass unterrepräsentiert. Den Menschen fällt das auf. Aber was den Menschen auch auffällt, ist beispielsweise, dass sie mit dämlicher Diversity-Ideologie geflutet werden, wenn sie denn mal ZDF oder ARD anmachen, egal, ob sie den Tatort angucken oder ihre Kinder KiKA erleiden müssen. (Beifall AfD) Das wird es dann nicht mehr geben. Einen Grundfunk, wie ihn die AfD aufsetzen will: Ein Grundfunk bedeutet Ja zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf einem ganz niedrigen Niveau analog der Reformprozesse, die andere Länder auch durchgemacht haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten, (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Grundversor- gung nur mit AfD-Inhalten, das wäre ja mal was!) bedeutet Grundversorgung mit Bildung, mit Wissenschaft, mit Kultur, mit lokalen Themen, die dann auch seriös aufgearbeitet werden können, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Dann halten Sie 8-Stunden-Reden im Rundfunk?) Das ist der Ansatz der AfD. Und wir werden sicherlich zu dem Thema hier noch öfter sprechen. Was mir noch wichtig ist, ist, dass Sie tatsächlich zumindest den Anschein erzeugt haben, dadurch, dass wir diese wichtigen Projekte, die jetzt verabschiedet werden gegen die Stimmen der AfD, versuchten, wieder einmal in einem Parforceritt hier abzuhandeln, ohne die übliche Beteiligung, die im parlamentarischen Prozess eigentlich vorgesehen ist, ohne die Ausschussberatung – obwohl, da kommt ja sowieso nichts dabei raus, wir wissen das ja aus dem Medien, Europa- und Kulturausschuss, da berät man ja seit Jahrzehnten schon diese Reformprozesse. Und dann werden diese Medienänderungsstaatsverträge und Reformprozesse hinter verschlossenen Türen verhandelt und das Parlament darf das abnicken. Und der Großteil des Parlaments möchte dann noch nicht mal die Debatte. Ich bin froh, dass der Kollege Cotta hier vorgestern schon so deutlich Stellung bezogen hat und dass er heute wieder hier die Position der AfD klargemacht hat. Wir werden den Finger weiter in die Wunde legen. Noch mal: Das Vertrauen in den öffentlichrechtlichen Rundfunk wird weiter sinken. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von den konkurrierenden Fraktionen, glauben Sie mir, das prophezeie ich: Der Reformansatz, den Sie heute hier verabschieden, wird keine Auswirkungen haben, die wirklich messbar sind, außer – wie gesagt – die Meinungsfreiheit einzuschränken. Dadurch wird das Vertrauen noch weiter in den Keller gehen und am Ende werden wir dann trotzdem vor der Frage stehen, wie wir damit umgehen. Die Lösung bleibt: Stecker ziehen, neu aufbauen, und zwar gesund und klein aufbauen. Vielen Dank. (Beifall AfD)