Björn Höcke

Herr Präsident, das stellt ja keiner in Abrede. Das ist das Salz in der Suppe des Parlamentarismus, der Zwischenruf. Noch mal: 9 Milliarden Euro ist nicht mehr akzeptabel, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Wir sind ein Industrieland im Abstieg. Den Abstieg haben Sie zu verantworten durch Ihre Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Das ist nun mal so. (Beifall AfD) Wir müssen sparen. Und mit Verlaub, wer sich mit Systemtheorie mal auseinandergesetzt hat, der weiß, dass solche Systeme wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Subsysteme der Gesellschaft autopoietisch und selbstreferenziell angelegt sind. Die sind reformunfähig, wenn man ihnen nicht von außen den Stecker zieht. Und die einzige Kraft, die sagt, wir ziehen den Stecker, ist die AfD. (Beifall AfD) Deswegen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, habe ich schon einige Wochen vor den Wahlen am 1. September 2024 einen sehr guten Medienjuristen damit beauftragt, die Kündigung der Medienstaatsverträge vorzubereiten. Diese Kündigungen liegen in meiner Schublade. Und in dem Augenblick, in dem ich dort sitze – und ich werde dort sitzen –, werden die Medienstaatsverträge gekündigt. (Beifall AfD) 400.000 Euro Jahresgehalt für Intendanten – inakzeptabel. Man will sich in Richtung des öffentlichen Dienstes entwickeln: Frau Rosin, wissen Sie, wie lange ich das schon höre? Seit 20 Jahren. Passiert ist nichts, die Gehälter sind gestiegen, die Pensionsbelastungen sind gestiegen, nichts ist passiert. Da, wo es wirklich wehtut, passiert nichts. Deswegen müssen wir, wenn wir wirklich reformieren wollen, mal einen großen Hebel ansetzen und müssen den Stecker ziehen. Nicht – und verstehen Sie mich nicht falsch –, weil ich grundsätzlich …