Björn Höcke

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Schüler auf der Tribüne, ich will euch jetzt gar nicht explizit ansprechen, obwohl das meine Vorredner alle getan haben, aber vielleicht mal hier die Frage in den Raum stellen, die euch betrifft, aber die letztlich als Antwort an alle gegeben werden müsste, wie viele von euch überhaupt noch ARD, ZDF und die einschlägigen Produkte dieser Medienschaffenden anschauen. Wahrscheinlich, wenn ich jetzt fragen würde, hebt mal die Hand, würde sich keiner melden – (Beifall AfD) das zur Relevanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Kohorte der jungen Menschen in Deutschland. Und da haben wir ein Grundproblem, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete. Wir haben einen Dinosaurier hier im Raum stehen, (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Sie!) der eigentlich aussterben müsste, der aber durch Steuergeld bzw. durch Zwangsbeiträge am Leben erhalten wird. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ja, der steht gerade am Rednerpult!) Und das geht in einem freien, demokratischen Land, das marktwirtschaftlich organisiert ist, nicht. (Beifall AfD) Und glauben Sie mir, sehr geehrte Kollegen, liebe Frau Mitteldorf und die anderen, die hier ausgeführt haben, ich war selbst fünf Jahre im Medien-, Europa- und Kulturausschuss. Ich habe die Diskussion über die Reformprozesse selbst mitgemacht und miterlebt. In der Legislatur, die jetzt vergangen ist, war ich nicht in diesem Ausschuss, der Kollege Cotta hat meine Arbeit dort übernommen. Und was er mir berichtet hat, ist, dass genau das passiert ist, was ich vermutet habe im Rahmen des Reformprozesses, nämlich nichts. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Das war aber nicht die Wahrheit!) Und das, was jetzt hier in den zur Abstimmung stehenden Werken niedergeschrieben ist, ist genau das, was wir immer kritisieren als AfD, das ist nichts anderes als Ankündigungspolitik. Wir reden mal darüber, wir setzen Gremien ein, die öffentlichrechtlichen Medien sollen sich entwickeln, sollen Konzepte vorlegen. Aber da, wo es wirklich harte Fakten braucht, da wird nichts vorgegeben. Da wird alles nur in einer Sollbestimmung zusammengefasst und verläuft in einer Sollbestimmung, nichts Konkretes, nichts Handhabbares, nichts Überprüfbares. Man will, man kündigt an und man hat gute Ideen, die man irgendwie zu Papier bringt. Außer in einem Punkt, da sind Sie sich alle einig, nämlich bei der Zensur. Da schlägt man hart zu, und das kann in einem freiheitlichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland nicht sein. (Beifall AfD) Es geht um staatliche Zensur. Es geht besonders um staatliche Zensur, und da werde ich sehr hellhörig, weil wir in den letzten Jahren wiederholt Attacken auf die Meinungsfreiheit in Deutschland erlebt haben. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Jahre 2017 war ein erster Höhepunkt des Eingriffs in das Netz durch den Staat mit politischen Vorgaben. Dann haben wir den European Services Act auf EU-Ebene. Und daraus abgeleitet wird der Zugriff weiter eingeschränkt, die politische Meinungsfreiheit wird weiter eingeschränkt, und das sind Entwicklungen, die uns mit großer Sorge erfüllen. Und das, was heute hier verabschiedet werden soll, geht auch wieder in die Richtung: mehr Zensur, weniger Selbstbestimmung. Mit Verlaub, sehr geehrte Kollegin Mitteldorf, ich habe ja gestern den Thüringen-Monitor auch herzhaft kritisiert. Sie wissen, ich bin kein großer Freund des ThüringenMonitors. Und ja, die Testdesigns sind infrage zu stellen und die empirische Sozialwissenschaft hat Grenzen, aber Sie suchen sich auch immer nur die Ergebnisse heraus, die Ihnen passen. Dann gibt es auf einmal andere Umfragen, die wieder Ihre Meinung belegen und dann ist der Thüringen-Monitor auf einmal wieder nichts wert. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Echt? Das haben wir doch gar nicht gesagt!) Nein, der Thüringen-Monitor hat in dem Bereich klare Aussagen gemacht, nämlich noch mal uns daran erinnert, dass im Jahre 2000 4 Prozent, Frau Mitteldorf, der Thüringer kein Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hatten – kein Vertrauen. Und jetzt sind es, 25 Jahre später, 40 Prozent – eine Verzehnfachung. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Das heißt, dass er immer noch Vertrauen genießt!) Rechne ich noch die dazu, die teilweise nur noch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vertrauen, sind wir bei zwei Drittel der Menschen, die diesem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr vertrauen. Deswegen ist dieses System so nicht mehr weiterzuführen. (Beifall AfD) Es ist unerträglich, dass wir an die Grundprobleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht rangehen. 9 Milliarden Euro Zwangsbeiträge sammeln Sie ein bei Menschen, die entweder die Produkte des öffentlichen Rundfunks gar nicht mehr konsumieren oder aus guten Gründen, weil sie politisch einseitig aufgestellt sind, nicht mehr konsumieren wollen, weil sie es nicht mehr ertragen. Wissen Sie, wie viele Bürger ich mittlerweile in den letzten Jahren getroffen habe, die mir sagen, ich gucke kein Fernsehen mehr, weil ich diese Einseitigkeit der politischen Darstellung einfach nicht mehr ertrage? (Beifall AfD) Vor einigen Tagen hat ein kluger Zeitgenosse zu mir gesagt: Herr Höcke, stellen Sie sich mal vor, es gäbe zwei Wochen lang keine Fernsehbeschallung, es gäbe zwei Wochen lang einen Blackout – was der liebe Gott verhindern möge, weil das fatale Auswirkungen auf unsere Gesellschaft hätte –, mal keine Propaganda durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deutschland wäre ein anderes Land, Deutschland wäre wieder normal. (Beifall AfD) Und jetzt kommen wir zu des Pudels Kern: Sie erhalten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im eigenen Interesse als Propagandainstrument, um Ihre eigene Machtoption zu sichern. Das ist der Hintergrund, das ist des Pudels Kern. (Beifall AfD) 9 Milliarden Euro Zwangsbeiträge, das ist der weltweit höchste Betrag für öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das geht so nicht. Deutschland ist ein Industrieland im Abstieg. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke) Hören Sie mal auf, dazwischenzuquatschen. Sie können gleich noch mal reden. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Nein, ich darf reinrufen!) Nein, Sie reden dauernd. Sie können einen Zwischenruf platzieren, Frau Kollegin, einen parlamentarischen Zwischenruf. Sie können aber nicht dauerquatschen, das geht nicht. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Ich kann sehr wohl!) Herr Präsident, das geht nicht.