Steffen Quasebarth

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. Ich hatte ja noch ein bisschen Zeit auf meiner Uhr und deswegen dachte ich, ich kann die gut nutzen, um noch mal ein bisschen was klarzustellen, einzuordnen. Das ist es ja auch, was guter Journalismus tut. An der Stelle zunächst einmal großen Dank an Frau Abgeordnete Mitteldorf, die den Mitteldeutschen Rundfunk in Thüringen gelobt hat. Wäre das aus meinem Munde gekommen, wäre es nur halb so glaubwürdig gewesen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: So ein Quatsch! Man kann guten Journalismus loben! Punkt!) So aber, denke ich, ist es genau dahin gekommen, wo es auch hin soll, nämlich an die Zuschauerinnen und Zuschauer unseres Livestreams, die das wahrscheinlich genauso sehen und sich damit in guter Gesellschaft befinden bei allen anderen Deutschen, die einer jüngsten Statistik zufolge sagen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist sehr viel besser als sein Ruf, gerade im internationalen Vergleich. 83 Prozent der Befragten sagen, das Angebot sei gut oder sehr gut. Und ich denke, das kann sich verdammt noch mal – wenn es mir erlaubt ist an dieser Stelle – sehen lassen. (Beifall BSW) Aber gerade für die jungen Leute hier oben bei uns auf den Besucherrängen möchte ich gern noch ein paar Sachen klarstellen. Wir reden ja heute – und das ist schon mal gesagt worden, ich wiederhole es trotzdem gern noch mal, weil es untergeht – über zwei verschiedene Gesetze. Das eine, das hat einen Namen, der klingt so ein bisschen, als hätte jemand bei der Namensgebung gleich die Langeweile miterfunden: Sechster Medienänderungsstaatsvertrag. Das ist wirklich der Titel. Aber bevor hier jemand denkt, es geht um Technik, ganz kurz noch mal die Einordnung: also zwei Gesetze, das eine zum Medienänderungsstaatsvertrag, das regelt den Jugendschutz und die digitalen Voreinstellungen auf Geräten, und das andere zum sogenannten Reformstaatsvertrag, das ist sozusagen das Update für die Medienaufsicht in Deutschland – beides wichtig. Ich habe es schon mal gesagt: Bitte nicht durcheinanderbringen. Denn es ist nicht nur ein einziger Paragrafensalat, es sind zwei sehr wichtige Gesetze. Jetzt zu Ihnen, lieber Herr Cotta: Sie haben ja eben gesagt, dass sich viele Menschen bevormundet fühlen, digital, und dass Jugendschutz politisch instrumentalisiert werde. Jetzt mal ganz ehrlich, gerade in eure Richtung wieder, das klingt ein bisschen so, als würde jemand die Altersfreigabe bei Netflix als geheime Regierungsverschwörung bezeichnen. Das ist sie nicht, denn die Altersfreigabe bei Netflix ist ein Beispiel für digitalen Jugendschutz. Die ist wichtig, (Beifall CDU, BSW, Die Linke) damit die Kleinste in der Familie, die Sechsjährige, eben das Programm anschauen kann, das für sie geeignet und gut ist, und nicht versehentlich die großen Actionkracher sieht, die der 16-Jährige sehen darf, und schon gar nicht den blutrünstigen Kram, den sich Vati oder Mutti angucken wollen. Altersfreigaben sind wichtig und richtig, gerade für Kinder und Jugendliche und auch für Eltern. Und ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, ihr Lieben auf den Besucherrängen, auch ihr werdet eines Tages Eltern werden. Wir reden also nicht über Bevormundung, sondern wir reden – vielleicht, unter Umständen, wer weiß – über Schutz. Wir sorgen dafür, dass Kinder nicht beim Öffnen von TikTok gleich in die dunkelsten Ecken des Internets katapultiert werden, dass Menschen, die Apps mit Altersfreigabe herstellen, das auch mal ernst nehmen, und dass Anbieter, also die Tech-Konzerne, nicht einfach sagen können: Sorry, haben wir nicht gewusst. Klar, man kann alles als Kontrolle verkaufen, liebe AfD, sogar die Gurtpflicht im Auto. Aber nichtsdestotrotz schnallen wir uns trotzdem alle an. Oder? Was wir hier machen, ist, wir geben Eltern Werkzeuge in die Hand. Wir sorgen für klare Regeln, für mehr Verantwortung bei den Anbietern. Und ja, wir bringen deutsches Recht – auch das muss mal gesagt werden – endlich in Einklang mit europäischen Vorgaben. Das ist kein Kontrollstaat, das ist digitale Vernunft und Gerechtigkeit. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Und gerade bei uns, dem BSW, steht das auch im Parteinamen drin. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Steht da nicht „Sahra Wagenknecht“ drin?) Und an euch junge Leute noch mal gerichtet: Nein, wir wollen euch nicht digital erziehen. Wir wissen längst, mit 14 – und ich nehme mal an, die meisten von euch sind 14 oder ein paar Jahre älter oder darunter – sind erziehungstechnisch sowieso alle Messen gelesen, da kann man ohnehin nicht mehr allzu viel machen. Denn ihr habt ja in den vergangenen Jahren durch Beobachten sehr genau gelernt, was Mutti und Vati euch so vorleben. Wir wollen euch also nicht erziehen, wir wollen euch aber auch nicht in dem ganzen digitalen Datenschrott alleine lassen, den euch die Konzerne so tagtäglich vorsetzen. Deshalb mein Fazit: Dieses Gesetz, diese beiden Gesetze sind weder langweilig, noch sind sie in irgendeiner Form gefährlich, sie sind ganz einfach notwendig. Und wenn einer sagt, das sei alles politische Gängelung, dann sage ich: Nein, das ist Politik, die euch ernst nimmt. Danke schön. (Beifall CDU, BSW, SPD)