Katja Mitteldorf

Guten Morgen! Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, ich glaube, es ist wichtig, das, worüber wir eigentlich reden, noch mal einzuordnen. Und drumherum gibt es ja immer viel zu sagen. Uns liegen zwei Staatsverträge vor. Es ist schon angedeutet worden: Staatsverträge werden verhandelt unter den Bundesländern, sprich auf der Regierungsebene. (Beifall Die Linke) Die Aufgabe der Landtage ist – und das sage ich mit Bestimmtheit – leider nur, am Ende Ja oder Nein zu sagen, nachdem bereits unterschrieben worden ist. Den ganzen Prozess von Staatsverträgen kann man bezüglich der Frage „Wie transparent läuft das ab, wie sehr ist man eingebunden?“ an vielen Stellen kritisieren. In diesen konkreten Fällen allerdings muss man schon feststellen – ich weiß nicht, ob Herr Cotta das vergessen hat, weil er in der letzten Legislatur auch schon da war –: Zu der ganzen Genese, wie wir zu diesen beiden Staatsverträgen gekommen und welche Debatten dort geführt worden sind, haben wir mehrfach im Ausschuss gesprochen, und zwar bereits in der letzten Legislatur. Also es ist mitnichten so, dass der Thüringer Landtag in diesen beiden Fragen überhaupt nie eingebunden war und überhaupt nie wusste, worüber wie gesprochen wird, (Beifall Die Linke) sondern wir haben selbstverständlich im Ausschuss sehr, sehr intensive Debatten dazu geführt. Ich will Ihnen auch ganz ehrlich sagen: Wenn man sich hier vorn hinstellt und so tut, als hätte der Reformstaatsvertrag nie eine Rolle gespielt und es wäre jetzt allen irgendwie gar nicht klar, worum es geht, dann kann ich nur sagen, entweder haben Sie die ganze Zeit geschlafen oder Sie wollen bewusst die Öffentlichkeit täuschen. (Beifall Die Linke, SPD) Es ist auch im Übrigen mitnichten so, dass der Medienänderungsstaatsvertrag, der sich vorrangig mit dem Jugendschutz beschäftigt, jetzt für Kinder und Jugendliche das Internet abstellt oder böse Zeichen kommen, die da sagen, ihr dürft das jetzt hier nicht verwenden. Sollte auch nur irgendetwas von dem, was der Kollege Cotta hier vorn gesagt hat, sich bei euch irgendwie verfangen haben, kann ich euch sagen: Es entspricht nicht der Wahrheit. (Beifall Die Linke) (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Nein, nein! Wir werden keine Mauer bauen!) Ich weiß, dass Sie es mit Jugendschutz nicht so haben, das ist mir schon klar. Da muss ich ja nur in Ihre Parteistrukturen gucken, da weiß ich, was da passiert. (Beifall Die Linke) (Unruhe AfD) Der Reformstaatsvertrag – das ist heute auch schon besprochen worden – führt eine Reform zu Papier, die im Übrigen schon eine ganze Weile läuft. Also, es ist mitnichten so, als hätte nicht auch der MDR intern schon längst Reformen angestrebt und als wäre er nicht schon dabei, sie umzusetzen – das will ich an der Stelle schon auch sagen. Das ist heute hier ein bisschen untergegangen, es klang bis jetzt so, als wäre da noch nie etwas passiert. Und das besagte Einsparpotenzial, was wir alle an verschiedenen Stellen immer wieder mal mitteilen, bezieht sich in der öffentlichen Debatte zumeist auf die Frage: Wie groß ist der Überbau, wie groß ist sozusagen der Verwaltungsapparat und wie viel dürfen Intendantinnen und Intendanten auch aus persönlichem Empfinden verdienen oder nicht? Aber ich will Ihnen auch mal eins sagen, und das kommt mir in der Debatte wirklich viel zu kurz: Der MDR ist auch ein wichtiger und großer Arbeitgeber dieser Region. (Beifall BSW, Die Linke) Beim MDR arbeiten sowohl Menschen, die Verwaltungstätigkeiten absolvieren, als auch Menschen, die als Journalistinnen und Journalisten, als Redakteurinnen und Redakteure in die Regionen gehen und die Stimmen einfangen und uns auf allen Ausspielwegen zeigen, was in unserem Bundesland alles so passiert, wie Menschen in Thüringen ticken. Da sind wir wieder mal ganz kurz beim Thüringen-Monitor. Wenn man ein Gefühl dafür bekommen und auch mitbekommen möchte, was die Menschen in Thüringen bewegt, und zwar auch fernab jener großen Politik, sondern womit sie sich in ihren Regionen beschäftigen, was sie umtreibt, dann braucht es selbstverständlich auch einen öffentlichrechtlichen Rundfunk und vor allem die Journalistinnen und Journalisten, die dies auch in alle anderen Regionen unseres Freistaats senden können. (Beifall BSW, Die Linke) Deswegen ist mir an besonderer Stelle wichtig, noch mal darauf hinzuweisen, dass jeder Reformbedarf – der ohne Zweifel nötig ist, weil große Apparate auch immer sehr viel Zeit brauchen und es sehr viele Abstimmungen braucht zu Dingen –, dass diese Einsparpotenziale zumindest aus Sicht unserer Fraktion an keiner Stelle bedeuten dürfen, dass dadurch Qualitätsstandards für journalistisches Arbeiten gesenkt werden, (Beifall BSW, Die Linke) an keiner Stelle dafür sorgen dürfen, dass Journalistinnen und Journalisten und insbesondere – da hat der MDR, das muss man sagen, eine Neuerung geschaffen mit dem Investigativjournalismus, den der MDR vorhält – diese Bereiche den Einsparpotenzialen, die überall gesucht werden sollen, zum Opfer fallen. Ich glaube, dass es an der Stelle immer wieder wichtig ist, darauf achtzugeben, dass der MDR nicht nur irgendeine Sendeanstalt ist, sondern dass dort Menschen arbeiten und dass es sich selbstverständlich auch gehört, dass man diesen Menschen für ihre Arbeit auch einfach mal Danke sagt (Beifall BSW, Die Linke, SPD) und sie nicht permanent diesem Feuer aussetzt, angeblich irgendein ideologiegetriebenes Irgendetwas zu sein, was sowieso nur Fake News verbreitet usw. Das ist im Übrigen ein Vehikel, wie man dafür sorgen kann, dass man diese Institution delegitimiert. Und ich will sagen, weil gesagt wurde, kein Mensch vertraut mehr dem MDR: Na klar, man kann ja jede Statistik und jede Umfrage so auslegen, wie man das gern möchte. Deswegen kann man sagen, klar, Herr Cotta, wie Sie sagen, es sind sozusagen nicht mal mehr zwei Drittel usw., das kann man so alles framen. Aber ich will Ihnen auch mal sagen, bei der INSA-Befragung zum Vertrauen in den MDR ist etwas sehr Interessantes passiert, weil nämlich nachweisbar ist, dass das Vertrauen in den MDR in den letzten zwei Jahren um 2 Prozent gestiegen ist, entgegen dem, was hier immer kolportiert wird, dass es überhaupt gar kein Vertrauen mehr in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Das finde ich hochgradig interessant. Es sind nach wie vor – es war übrigens nie darunter – über 50 Prozent der Menschen, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und demzufolge auch dem MDR vertrauen. Ich glaube, dass es wichtig ist, das hier auch noch mal in die Waagschale zu werfen. Kurzum: Was die Staatsverträge angeht – das hatte ich bereits erwähnt –, ist es für uns als Parlament nur die Aufgabe, zu sagen, wir stimmen zu oder wir stimmen nicht zu. Was passiert, wenn ein Landtag nicht zustimmt, wurde ja bereits ausgeführt. Ich will an der Stelle dafür werben, dass wir mit diesen Staatsverträgen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter stärken, den MDR im Besonderen auch im eigenen Reformvorhaben unterstützen. Dazu kann auch – das will ich an der Stelle durchaus sagen – der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen beitragen. Ich möchte aber trotzdem davor warnen – und das sage ich ausdrücklich ins gesamte Rund –, dass wir das Narrativ bedienen, es hätte noch gar keine Reform gegeben und es hätte sich noch gar nichts bewegt. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die sich seit vielen Jahren mit Reformvorhaben innerhalb des MDR beschäftigen. (Beifall Die Linke) Das sind Mitarbeitende wie Führungskräfte. Deswegen bitte ich uns alle darum, dass wir da sehr genau hinschauen, wenn wir darüber reden, ob überhaupt schon Reformen angestoßen sind, denn das sind sie. Ansonsten kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir heute beiden Staatsverträgen zustimmen werden oder dem Zustimmungsgesetz beider Staatsverträge und auch den Entschließungsantrag der Brombeere positiv begleiten werden. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)