Steffen Quasebarth

Ausschussüberweisung zu Tagesordnungspunkt 6. Dann bitte ich jetzt noch einmal um Ihr Handzeichen, damit wir gründlich zählen können. Wenn Sie dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuss zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Wir zählen. Wir haben 30 Abgeordnete gezählt. Dann bitte jetzt die Gegenstimmen. Es wurden 38 Gegenstimmen gezählt. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag auf Überweisung an den Ausschuss abgelehnt und wir können an dieser Stelle die Beratung schließen. Wir kommen zur Abstimmung zu dem Entschließungsantrag zu Tagesordnungspunkt 6. Gibt es hierfür einen Antrag auf Überweisung an den Ausschuss? (Zwischenruf Abg. Merz, SPD: Zweite Le- sung!) Der Entschließungsantrag kommt zur zweiten Beratung zum Gesetzentwurf wieder zum Aufruf? – Ich hatte mich da missverständlich ausgedrückt, ich bitte um Entschuldigung. Wir können jetzt selbstverständlich darüber abstimmen, ob der Entschließungsantrag zu Tagesordnungspunkt 6 an den Ausschuss überwiesen werden soll. (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Das hat doch keiner beantragt!) Wenn Sie dies wünschen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen bzw. um eine Meldung dazu. Das ist nicht der Fall. Dann können wir hier zusammenfassen, dass der Entschließungsantrag zur zweiten Beratung zum Gesetzentwurf wieder zum Aufruf kommt und wir können Tagesordnungspunkt 6 schließen. Damit haben wir alle Tagesordnungspunkte, die wir uns für heute vorgenommen haben, erfüllt. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre konzentrierte Arbeit und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend mit dem parlamentarischen Abend.