Steffen Quasebarth

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Cotta. Einen Hinweis möchte ich gern noch geben, dass wir uns am Anfang des heutigen Tages bzw. heute Mittag darauf geeinigt hatten, durchaus die Debatte zu führen, allerdings dies erst am Freitag zur zweiten Beratung. Eingedenk dieses Umstands frage ich jetzt dennoch ins Rund, ob weitere Wortmeldungen gewünscht sind oder ob wir am ursprünglichen Plan festhalten wollen, dies erst zur zweiten Beratung am Freitag zu tun. Das ist der Fall. Ich habe jetzt, Herr Cotta, keinen Wunsch auf Überweisung an einen Ausschuss gehört. (Zuruf Abg. Cotta, AfD: Das können wir gern machen! Ich beantrage für beide Anträge die Überweisung an den Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport!) Verstehe ich Sie so richtig, dass wir diesen Antrag auf Ausschussüberweisung jetzt abstimmen? Wir stimmen den Antrag auf Überweisung des Gesetzentwurfs zu Tagesordnungspunkt 5 an den Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport ab. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen. Ich sehe dazu die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wenn Sie gegen diesen Antrag stimmen, bitte ich Sie jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe dazu die Stimmen der Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Linken. Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung verneint worden und wir schließen die Beratung hierzu. Ich komme noch zur Abstimmung zu dem Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 6. Ist dazu die Beratung gewünscht? Ist dazu die Aussprache gewünscht? Wobei jetzt die Redezeit zu diesem Tagesordnungspunkt bereits aufgebraucht wurde. Wünschen Sie noch die Abstimmung über die Überweisung an den Ausschuss? (Zuruf Abg. Cotta, AfD: Ja!) Dann stimmen wir nun ab, ob es eine Überweisung des Gesetzentwurfs zu Tagesordnungspunkt 6 an den Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport geben soll. Wenn Sie der Überweisung an den Ausschuss zustimmen, bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe dazu die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Ich sehe dazu die Stimmen der Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Linken. Damit ist der Antrag auf Überweisung an den Ausschuss abgewiesen worden.