Steffen Quasebarth
e) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Zunahme von Gewalt an Thüringer Schulen – wie schützen wir unsere Kinder und Jugendchen?“ li
Vielen Dank, Minister Tischner. Ich schaue noch mal ins Plenum, ob es noch den Wunsch nach einer Wortmeldung gibt. Das ist nicht der Fall. Dann können wir die Aussprache und den TOP 31 e dieser Aktuellen Stunde schließen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/1031 ERSTE BERATUNG und Tagesordnungspunkt 6 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/1032 dazu: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten und zukunftsfest machen – Umsetzung des Reformstaatsvertrags aktiv begleiten und den Medien(produktions)standort Thüringen weiter stärken Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/1105 ERSTE BERATUNG Gestatten Sie mir zunächst einen Hinweis. Bei der Feststellung der Tagesordnung wurde der Vorschlag unterbreitet, auf eine Aussprache zu den beiden Verhandlungsgegenständen zu verzichten. Gestatten Sie mir jedoch bitte folgenden rechtsförmlichen Hinweis zur Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags als Artikel 5 des Siebten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu dem das Thüringer Gesetz zu dem Reformstaatsvertrag vorliegt. Dort befindet sich eine Leerstelle zur Zitierung der letzten Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags. Diese wurde nach Auskunft der Landesregierung bewusst gelassen. Sie bezieht sich auf den laufenden Achten Medienänderungsstaatsvertrag, zu dem die Beratung im zuständigen Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport in der zurückliegenden Woche erfolgt ist. Auf dieser Grundlage erfolgt nunmehr die Beratung hier im Hohen Haus. Ich frage zunächst: Ist eine Begründung zu dem Gesetzentwurf unter TOP 5 gewünscht? Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Ich frage: Ist eine Begründung zu dem Gesetzentwurf zu TOP 6 gewünscht? Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Ist eine Begründung zu dem Entschließungsantrag zu TOP 6 gewünscht? Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und frage: Ist eine Aussprache gewünscht? Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Cotta, bitte.