Denny Jankowski

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream! Ende Februar schlug in Eisenach ein 15-jähriger tschetschenischer Schüler einen Lehrer mehrfach ins Gesicht und warf einen Stuhl nach ihm. Der Lehrer musste am Ende notärztlich behandelt werden. Dieser Vorfall löste eine überregionale Berichterstattung aus, viele waren geschockt von der Tat, da man solche Taten sonst nur aus Brennpunkt-Schulen wie Duisburg, Bochum oder Berlin kannte. Gewalt an den Schulen ist aber auch in Thüringen bei Weitem kein Einzelfall. Die Gewalt nimmt auch an Thüringer Schulen zu, sei es Gewalt gegen Lehrer, sei es Gewalt gegen andere Mitschüler oder das Bedrohen der ganzen Schule durch das Ankündigen von Straftaten, wie es in den letzten Monaten leider auch häufiger vorgekommen ist. Es zeigt sich immer wieder, dass das Thema nur dann in der Presse oder im Parlament diskutiert wird, wenn erneut eine Schule durch Gewalt in die Schlagzeilen gerät. Dabei haben wir aber ein generelles Problem mit Gewalt auch an den Thüringer Schulen. Deutlich wird dieses Problem, wenn man sich das Ergebnis einer nicht repräsentativen Umfrage des Thüringer Lehrerverbands anschaut, die im Januar dieses Jahres veröffentlicht wurde. Laut dieser Umfrage haben rund 50 Prozent des befragten schulischen Personals angegeben, dass sie selbst Gewalt in der Schule erlitten haben. Insgesamt 82 Prozent der Befragten gaben an, dass sie Vorfälle von Gewalt an ihrer Schule mitbekommen haben. An dieser Umfrage haben 289 Lehrer teilgenommen und jeder zweite hat Gewalterfahrungen gemacht. Die Dunkelziffer wird in diesem Bereich aber noch deutlich höher liegen. Diese Umfrage zeigt, dass das Problem von Gewalt an unseren Schulen deutlich größer ist und wir keineswegs von irgendwelchen Einzelfällen sprechen können. Es ist ein Problem, dass es zum Thema „Gewalt an unseren Schulen“ keine wirklich aussagekräftige statistische Erfassung gibt. Dies wird mit jeder Anfrage an das Bildungsministerium zu diesem Thema erneut sehr deutlich. Erfasst werden zum Beispiel aber die besonderen Vorkommnisse an Schulen, da diese meldepflichtig sind. Laut Dienstanweisung sind besondere Vorkommnisse einzuordnen als Gewalthandlung bzw. sexualisierte Gewalt sowie Ereignisse und Entwicklungen, die das Wohl von Kindern und Jugendlichen bzw. der Schulgemeinschaft erheblich beeinträchtigen können. Und hier liegt der Knackpunkt bei der Formulierung „erheblich“ beeinträchtigen. Dies setzt die Hürde für meldepflichtige und damit auch erfassbare Gewalttaten an Schulen extrem hoch. Dass wir hier ein Problem haben, wird deutlich, wenn wir zum Beispiel für 2023 zwar über 800 polizeilich registrierte Delikte an Schulen haben, im gleichen Zeitraum aber nur 753 besondere Vorkommnisse an Schulen verzeichnet wurden. Dies bedeutet, dass nicht mal jedes polizeilich registrierte Delikt an Schulen am Ende auch als besonderes Vorkommnis erfasst wird. Herr Hoffmeister hat die Zahlen der polizeilichen Statistik vorhin ja auch sehr gut vorgetragen. Wir sollten uns doch aber einig sein, dass viele Gewalttaten an Schulen weit unterhalb der Schwelle für polizeiliche Delikte liegen, die eigentlich dann am Ende auch polizeilich erfasst werden. Viel mehr Gewalt findet statt, es wird aber statistisch überhaupt nicht ausgewertet. Dies bedeutet am Ende, dass wir nicht einmal auch nur ansatzweise statistisch irgendwie erfassen können, wie die Gewalt an unseren Schulen momentan wirklich aussieht. Das ist ein gewaltiges Problem und dass es keine statistische Erfassung gibt, ist in meinen Augen auch so gewollt. (Beifall AfD) Man agiert vonseiten des Ministeriums und der Schulämter im Falle von Gewalt an Schulen oftmals nach der Vogel-Strauß-Taktik. Denn was das Ministerium nicht sieht, das findet auch nicht statt und erfordert auch keinen Handlungsbedarf. Wenn Sie mit Lehrern und Direktoren aber über Gewalt an ihren Schulen sprechen, dann verstärkt sich der Eindruck immer mehr. Viele berichten immer wieder, dass sie sich mit den Problemen von höheren Stellen wie den Schulämtern oder dem Ministerium alleingelassen fühlen, dass sie die Probleme mit Gewalt an ihrer Schule nicht ansprechen wollen aus Angst, an den Pranger gestellt zu werden, aus Angst, als unfähig dazustehen, als Nestbeschmutzer zu gelten, dem Ruf der Schule zu schaden oder am Ende als Problemschule abgestempelt zu werden. Hinzu kommt, dass Lehrern und Direktoren jede Möglichkeit genommen wird, die Probleme wirklich in den Griff zu bekommen. Den Lehrern fehlen nahezu jegliche innerschulische Sanktionsmöglichkeiten. Die Thüringer Lehrer wurden in den letzten Jahren immer weiter zu bloßen Lernbegleitern degradiert und ihnen wurde nahezu jede Form der Autoritätsausübung oder auch der möglichen Intervention genommen. Das ganze Schulsystem ist mittlerweile darauf ausgelegt, dass die Probleme weitergeschoben, aber nicht gelöst werden. Wenn sich hieran nicht etwas ändert, dann werden wir die Gewaltprobleme an den Thüringer Schulen nicht mehr in den Griff bekommen. Es braucht zuallererst eine belastbare statistische Erfassung von Gewaltdelikten an Schulen. Eine geschönte Statistik oder eine unvollständige Statistik, wie wir sie jetzt haben, nützt am Ende niemandem etwas. Weiterhin braucht es eine offene gesellschaftliche Debatte zu den Ursachen von Gewalt an unseren Schulen, ohne Angst, auch mal unliebsame Wahrheiten auszusprechen. Und wenn wir beim Thema „unliebsame Wahrheiten“ sind: Ja, Herr Hoffmeister, das Problem der Gewalt an Schulen hat natürlich auch zum Teil etwas mit Migration zu tun, auch wenn die Bankreihen gerade links von mir das nicht so gern ansprechen. Eine weitere Vogel-Strauß-Taktik – wie momentan – zum Thema „Gewalt an unseren Schulen“ hilft am Ende niemandem. Wir brauchen endlich eine vernünftige Debatte dazu. Vielen Dank.