Steffen Quasebarth

Es gibt keinerlei Kürzungen oder Beschränkungen der Redezeit. Da wir zwei Punkte haben, wird sich die Redezeit verdoppeln, also zweimal 100 Prozent. (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Heute früh ha- ben wir „ohne Aussprache“ beschlossen!) (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Abgeordne- te dürfen hier reden, auch wenn Sie das schlecht finden!) Es ist den Abgeordneten natürlich unbenommen, sich danach zu erkundigen. Dann möchte ich das gern abstimmen lassen im Parlament, ob wir die Tagesordnungspunkte 5 und 6 zusammenlegen. Wenn Sie dafür sind, diese beiden Tagesordnungspunkte zusammen zu behandeln, wobei die Redezeit also nicht verkürzt werden wird, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dabei sehe ich die Zeichen aus den Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Hier sehe ich die Zeichen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Hier sehe ich die Zeichen aus der Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag angenommen und wir werden beide Punkte gemeinsam behandeln. Dann springen wir jetzt wieder zurück zur Aktuellen Stunde und dem fünften Teil Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/1042 Ich eröffne hiermit die Aussprache und bitte als Ersten den Abgeordneten Hoffmeister ans Rednerpult.