Steffen Quasebarth
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Rechtsstaatlich fragwürdige Vorgehensweisen bei internen Ermittlungen der Thüringer Polizei in der Verantwortung des Thüringer Innenministers?“
Ich fasse das noch mal zusammen. Sie beantragen also, dass die Tagesordnungspunkte 5 und 6 gemeinsam beraten werden sollen. Das betrifft die Punkte „Thüringer Gesetz zu dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag“ und das „Thüringer Gesetz zum Reformstaatsvertrag“. Es gibt eine Wortmeldung.