Dr. med. Cornelia Urban

Ich bitte, noch mal darauf zu achten: Das waren jetzt wieder zwei Fragen. Versuchen Sie es bitte zu kürzen. Ich gebe dafür eine Antwort. Wir haben sofort nach der Bildung der Landesregierung mit den Kommunen zusammengesessen, nämlich schon im Januar. Das war eine unserer ersten Maßnahmen, uns mit den Vertretern der Spitzenverbände genau zu dieser Fragestellung zusammenzusetzen. Und wir haben uns natürlich auch die Sorgen und Nöte angehört, auch die Sorgen und Nöte im Bereich der bürokratischen Belastung, die auch für Kommunen entsteht. Auf der anderen Seite nehme ich natürlich zur Kenntnis, dass die bürokratische Belastung für das Land und im Besonderen auch für die Finanzämter durch die Änderung des Verfahrens natürlich noch mal genauso gegeben sind, wenn sie 835.000 Bescheide – sind es, glaube ich – entsprechend neu ausstellen müssen; dann ist das natürlich eine hohe Arbeitsbelastung. Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, dass das Ziel der Entlastung der Wohnnebenkosten durch Grundsteuern auf der einen Seite und auf der anderen Seite, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, an der Stelle wieder Gerechtigkeit herzustellen und damit einen ganz elementaren Baustein für das Vertrauen in Politik im Land wieder zurückzugewinnen, den Bürokratieaufwand rechtfertigt.