Sigrid Hupach

Ja, danke Frau Präsidentin. Ich habe noch eine kurze Nachfrage: Welche Möglichkeiten sieht das Ministerium, dass auch Kommunen, die sich in Haushaltssicherung befinden, Investitionen tätigen und auch Förderprogramme des Landes nutzen können? Das sind ganz schnell mindestens zwei Maßnahmen, nämlich das eine ist, dass die Möglichkeit für rentierliche Kredite deutlich vereinfacht wird. Das war – und das wissen alle, die in der Haushaltssicherung waren und versucht haben, rentierliche Kredite entsprechend aufzunehmen und umzusetzen – unglaublich schwierig. Hier wollen wir durch Veränderungen in den Rahmen, die Kommunen vorgegeben werden, zu einer Vereinfachung kommen. Und zum anderen wissen wir, dass wir in der Verpflichtung sind, im Besonderen finanzarmen Kommunen Investitionen zu ermöglichen. Das wird unter anderem durch neue Finanzierungsmodelle passieren und indem man als Landesregierung Zins und Tilgung komplett übernimmt.