Sigrid Hupach

Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Wolf. Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund hatte Anfang 2025 noch die Finanzausstattung der Kommunen, die von der Vorgängerregierung im Entwurf gegeben wurde, deutlich kritisiert und als völlig unzureichend bezeichnet. Im nun beschlossenen Haushalt 2025 hat die Brombeerkoalition deutlich nachgebessert. Meine Frage ist: Welche Möglichkeiten bestehen vonseiten des Ministeriums, den Kommunen – abgesehen von dem, was schon im Haushalt eingestellt ist – zusätzliche Investitionen zu ermöglichen? Welche Möglichkeiten sehen Sie da? Vielleicht können Sie ein bisschen berichten. Herzlichen Dank für die Frage. Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung, ich versuche, sie kurzzuhalten: Der einseitige Blick auf einen Jahresüberschuss der Thüringer Kommunen ist aus meiner Sicht viel zu kurz gesprungen, weil ein Jahresüberschuss nichts über die Finanzausstattung und die Finanzkraft von Kommunen aussagt, sondern nur über eine Haushaltssystematik, die wir in Thüringen gewählt haben. Das, was wir wissen, ist, dass Thüringer Kommunen im Besonderen im investiven Bereich deutlich unterdurchschnittlich ausgestattet sind und der Investitionsstau auf der einen Seite den Jahresüberschuss und die relativ geringe Verschuldung der Thüringer Kommunen tatsächlich nicht wirklich widerspiegelt, also insoweit, dass der Investitionsstau viel größer ist als das, was Kommunen im Ländervergleich an Kreditfinanzierung, gegebenenfalls an Überschuldung mit sich herumtragen. Die Maßnahmen des Landtags zur Verbesserung der kommunalen Investitionsfähigkeit waren aus meiner Sicht ganz wichtig, also die 20 Millionen Investitionszuschüsse, die 43 Millionen, die als Ausgleich für besondere Sozialkosten gegeben wurden und das Kleine-Gemeinden-Programm waren wichtige Bausteine. Dafür bin ich persönlich dem Landtag auch dankbar. Wir sind an einer Überarbeitung des KFA dran, auch im Hinblick darauf, die Förderbedingungen für Kommunen zu vereinfachen, die Fähigkeit, Kredite aufzunehmen, zu vereinfachen und auch neue Finanzierungsmodelle entsprechend mit an den Start zu bringen, auch für die Kommunen. Wir wollen dabei die Thüringer Aufbaubank stärker in den Blick nehmen und am Ende das Ziel umsetzen – immer unter der Maßgabe, auch eine besondere Verantwortung für den Landeshaushalt zu haben –, Kommunen in die Lage zu versetzen, dass sie die Chance trotz schwieriger kommunaler finanzieller Situationen haben. Die Frage Gewerbesteuer steht im Raum, natürlich auch die Frage Grundsteuer, die bei vielen Kommunen zu einer Verschlechterung ihrer Einnahmesituation geführt haben, und das Ganze bei deutlich steigenden Sozialkosten und damit deutlich steigenden Umlagekosten und dass wir trotzdem sehen, dass Kommunen in zweifacher Sicht, mindestens in zweifacher Sicht, eine elementare Bedeutung haben, zum einen, weil sie der Ort sind, wo Menschen leben und sie einen funktionierenden Staat erleben, und zum anderen, weil sie natürlich auch Wachstumsmotor sind, weil sie regionale Wirtschaft im Besonderen am Leben halten und damit im Übrigen auch die Bauwirtschaft. Das ist der Fokus, den die Landesregierung hat, und dem wir uns verpflichtet fühlen.