Georg Maier

Ich weiß jetzt nicht, ob ich mich für die Frage bedanken soll, denn ausgerechnet von Ihnen eine Frage zu bekommen zum Thema „Antisemitismus“ ist sportlich, würde ich jetzt mal sagen, aber freies Fragerecht. (Beifall Die Linke, SPD) Es gibt ja, wie Sie wissen, verschiedene Formen des Antisemitismus. Es gibt den von Ihnen genannten islamistischen Antisemitismus, es gibt rechtsextremistischen Antisemitismus und leider auch linksextremistischen Antisemitismus. Wissen Sie, wo Antisemitismus anfängt? Das ist bei den Verschwörungserzählungen, die Sie in der Welt verbreiten. Great Reset und die Globalisten – das sind dieselben Narrative, die schon früher immer genutzt wurden, um zum Beispiel jüdische Bürgerinnen und Bürger verächtlich zu machen. Verächtlich machen, das ist Ihr Business, das tun Sie. Das ist ein Grundelement des Antisemitismus. Wir kämpfen, ich kämpfe gegen alle Formen des Antisemitismus. Wer in Thüringen oder sonst wo in der Bundesrepublik – da bin ich aber nicht überall zuständig – antisemitisch argumentiert oder gar Straftaten begeht, der muss mit harten Konsequenzen rechnen. Islamistischer Antisemitismus – da gebe ich Ihnen recht – ist mittlerweile so stark ausgeprägt, dass sich jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger auf den Straßen – wir haben das gerade wieder am 1. Mai in Berlin erlebt – nicht mehr trauen, die Kippa zu tragen. Ich habe viele Freunde – jüdische Freunde – gerade in Berlin, die mittlerweile eine Zweitwohnung im Ausland haben, weil sie sich nicht mehr sicher sind. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung und der müssen wir uns stellen. Wir müssen den Antisemitismus bekämpfen, wo immer er deutlich wird. Aber das fängt bei Ihnen an, das möchte ich so deutlich sagen. (Heiterkeit AfD) Ja, da lachen Sie jetzt. Aber reden Sie mal mit der Jüdischen Landesgemeinde, reden Sie mal mit Jüdinnen und Juden, was die von Ihnen halten. (Unruhe AfD) Ich darf doch antworten, wie ich möchte. Oder Sie können mir ja die Antworten vorformulieren, wenn Sie damit nicht zufrieden sind, was ich sage. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Die Frage war, ob Sie das erfassen!) Natürlich erfassen wir das. Frau König-Preuss hat es auch richtigerweise gesagt, dass wir das natürlich in der Kriminalitätsstatistik, insbesondere in der Politisch motivierten Kriminalität, auch abbilden. Ich habe auch sehr deutlich gesagt, was die Konsequenzen sind. Wer hier in Deutschland zum Beispiel dem Kalifat huldigt und kein deutscher Staatsbürger ist, der hat meines Erachtens das Recht verwirkt, hier sein zu dürfen. Es gibt andere Konsequenzen strafrechtlicher Natur – das werden wir auch tun, wann immer es möglich ist und wann immer wir der Täter habhaft werden.