Schenk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ja, es ist, wie auch bei der vorangegangenen Aktuellen Stunde, hier die Frage, welchen Anspruch man formulieren will, und ich finde, neben der Hausarztversorgung innerhalb von 20 Minuten, ist es doch ein hehres Ziel und ein guter Anspruch, erst mal voranzustellen, wo man sich politische Wirkziele vorstellt. Da kann ich das Wirkziel „Thüringen als familienfreundlichstes Bundesland“ erst mal nur unterstreichen. Selbstverständlich kann ein Antrag zur Aktuellen Stunde nie die vielen Facetten umgreifen, die er eigentlich umgreifen müsste, denn natürlich ist Familie – genau wie Gesundheitspolitik – am Ende ein Grundlagenthema, wenn man, so wie ich das für die Landesregierung tun will, einen ganz weiten, breiten Familienbegriff in den Fokus stellt. (Beifall Die Linke) Da ist Familie eben alles, vom Verband kinderreicher Familien bis zum Landesverband der Alleinerziehenden, von dem Freundeskreis, der dauerhaft füreinander Verantwortung übernimmt. Denn das ist, glaube ich, die Definition, hinter der man sich versammeln kann: Familie ist dort, wo dauerhaft füreinander Verantwortung übernommen wird. (Beifall Die Linke, SPD) Deswegen bin ich auch sehr zufrieden damit, dass mein Ministerium durch den Thüringer Landesfamilienrat konstruktiv beraten wird, denn dieser Familienrat ist das Scharnier zwischen Verwaltung, Zivilgesellschaft und politischer Entscheidungsebene, die zu Recht heute dieses Thema anlässlich des Familientags, der morgen ist, hier auf die Agenda gehoben hat. Sie haben also noch ein paar Stunden Zeit, morgen vor dem Plenum zwischen 8.00 Uhr und 9.00 Uhr, sofern Sie nicht zur Andacht gehen, noch einen schönen Besuch in einem Mehrgenerationenhaus oder Ähnlichem zu planen oder das einfach am Wochenende nachzuholen. Die Familien-App hilft Ihnen, etwas in Ihrem Umkreis zu finden. Der Thüringer Landesfamilienrat ist nun der, der den Landesfamilienförderplan aufstellt und die Ziele und Handlungsspielräume dort ganz konkret festlegt. Das heißt zum Beispiel, dass wir einen Arbeitskreis „Thüringer Familienorganisationen“, kurz AKF, haben, der dafür sorgt, dass wir nicht stellvertretend für die vielen Orte sprechen, an denen Familie stattfindet, sondern Beteiligung ermöglichen, was aus meiner Sicht, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen, sinnlogisch sein muss, um überhaupt erfolgreiche Familienpolitik in dem breiten Sinne zu gestalten, wie es hier von diversen Abgeordneten angesprochen wurde. Familienpolitik kann nur dann diese Breite abbilden, wenn man sich auch breit beraten lässt. Deswegen bin ich froh, dass Projekte wie die Mehrkindfamilienkarte, aber auch Projekte, die zum Beispiel in der Medienwelt aktiv sind, Digitaler Engel oder auch andere Punkte wie Onlineberatung oder Telefonseelsorge zu dem Netzwerk gehören, das wir Familien anbieten. All diese Dinge, die man hier zahllos und endlos aufzählen könnte, um damit Ihre Redezeit zu verlängern, was ich nicht vorhabe, fußen natürlich auf der Frage: Was ist das Fundament, auf dem das stattfinden kann? Da möchte ich – es gibt viele Teile, die zu diesem Fundament gehören – ein Schlaglicht auf das werfen, was aus meiner Sicht auch vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsberatungen besonders zentral ist: das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, kurz LSZ. Mit diesem Landesprogramm – Frau Abgeordnete Wirsing hat es gerade angesprochen – wird eben kein Bonus gezahlt, sondern es geht darum, eine maximale Steuerungskompetenz zu erreichen und gleichzeitig die Praxisnähe durch eine enorm breite Ausdehnung im ganzen Land zu verbinden. Das LSZ hat seinen Wert also nicht nur darin, dass Geld ausgereicht wird, sondern es hat seinen Wert darin, dass das Land Thüringen im Prinzip die Fördermittelgeberrolle übernimmt und die kommunale Ebene selbst und eigenverantwortlich entscheidet, welche Maßnahmen gefördert werden. Das trägt gerade der Feingliedrigkeit von Thüringen und den unterschiedlichen Bedarfen, die regional ausgeprägt sind, Rechnung. Gleichzeitig wird die kommunale Familie natürlich dadurch entlastet, dass das Land Thüringen die fachliche Begleitung übernimmt und auch als strategischer Impulsgeber firmiert. Es ist deswegen eine gute Nachricht, dass in der vergangenen Legislatur gesetzlich eine Mindestfördersumme festgeschrieben wurde: Wir sind bei 15,92 Millionen Euro, die wir momentan jährlich zur Verfügung stellen. Weitere 11 Millionen Euro kommen eben aus den kommunalen Eigenmitteln, sodass wir von einem Gesamtvolumen von 27 Millionen Euro sprechen. Dieses Programm wird gern in den Fokus gerückt, nicht nur an solchen Aktionstagen wie heute. Erfolg ist aber kein Selbstläufer. Ich sage Ihnen nichts Neues, wenn man sich mal überlegt, wie Preissteigerungen allein durch Personal- und Sachkosten aussehen. Mit anderen Worten: Ein herzlicher Appell an dieser Stelle, auch bei Ihnen als Haushaltsgesetzgeber, immer mit in den Blick zu rücken, wenn wir die Erfolge des LSZ auch kommunal in unserem Dorf, in unserer Gemeinde, in unserem Kreistag würdigen und feiern wollen, sich immer zu fragen, wie diese verlässliche Struktur weiterentwickelt werden kann, was natürlich nur dann funktionieren kann, wenn Personal- und Sachkosten mindestens mitgedacht werden bei einer Flexibilisierung der Mindestfördersumme. Wenn man über eine Verstetigung und ein Ausbauen spricht, braucht es dann natürlich noch mehr und andere Mittel. Man kann, denke ich, ohne Übertreibung festhalten: Ohne das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben“ gäbe es heute in vielen Regionen Thüringens überhaupt keine bedarfsgerechte Infrastruktur für Familien, Kinder und ältere Menschen. Deswegen ist das Programm kein Bonus, sondern der Ausdruck eines modernen verantwortungsbewussten Sozialstaats. „Modern“ ist auch das Stichwort, das mich nahtlos zur viel gescholtenen und viel gelobten Familien-App leitet. Wir in Thüringen scheinen uns ja wieder daran zu bedienen, eine Sache möglichst genau zu machen, erst eine Sache ganz lange zu fordern, und wenn sie dann da ist, ganz lange zu beklagen, dass sie jetzt da ist. Das haben wir bei den Hausärzten vorhin schon geübt. Erst wollten wir alle, dass die Menschen möglichst lange leben. Jetzt beklagen wir, dass wir möglichst viele ältere Menschen haben. Und so ist es auch bei der Familien-App. Viele von Ihnen, die hier im Rund saßen, haben die gesamte letzte Legislatur damit zugebracht, sich zu beklagen, dass die Familien-App nicht da ist. Und jetzt ist es zweifelsohne ein Problem, dass die Familien-App da ist. Vielleicht wäre es hilfreich, wenn man den Anspruch formuliert, familienfreundlichstes Bundesland zu werden, dass man dies mit den Mundwinkeln nach oben tut. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Ich will sagen, wir haben hier eine ausgesprochen gute Lage für Familienverbände, für Familienerholung, für die Dinge, die ich gerade geschildert habe, immer mit Luft nach oben, immer mit dem Anspruch, besser zu werden. So ist es natürlich auch bei der Familien-App, die eben nicht bloß ein besseres Google ist, sondern da entwickelt wurde, wo Familiengremien zusammenkommen, in den Beratungsstrukturen. Sie ist eine Idee, geboren nicht vom Kopf, sondern von der Basis, die eben neu Information, Beratung und Unterstützung bündelt. Und wer beim Thüringentag war und den Stand meines Ministeriums besucht hat, wo die FamilienApp sich sehr kreativ präsentiert hat, konnte in über 1.500 Gesprächen feststellen, dass es dort fast keine Kritik gab. Ich will Ihnen verraten, das lag unter anderem auch daran, dass niemand, der die Familien-App vorgestellt hat, an den Stand ging und sagte: Hallo, wir wollen Ihnen mal die Thüringer Familien-App vorstellen; im Übrigen hat die noch einige Mängel, aber laden Sie die trotzdem runter. – Wenn Sie also wollen, dass das Projekt, was wir hier einmal gemeinsam gefordert haben, was all die vielen Vorteile, zum Beispiel des LSZ und von AGATHE und von Krabbelgruppen, von ehrenamtlichem Engagement, von Feuerwehren und von weiß ich nicht noch wem, den ich hier aufzählen müsste, dass diese Angebote sichtbar, erreichbar werden, und zwar dann, wenn Sie gerade in dem Moment in Ihre Hosentasche greifen und das Telefon rausziehen, dann bitte ich Sie eindringlich, diese Familien-App auch als das anzuerkennen, was sie ist, als einen Beitrag zur Familienfreundlichkeit, als einen Beitrag, den wir positiv nach vorn stellen müssen. (Beifall Die Linke, SPD) Momentan – Zahlen, Daten, Fakten sind ja auch wichtig – haben sich allein 300 Anbietende neu zu dieser App hinzubegeben, die zuzüglich zu den schon 4.500 Angeboten, die aus bestehenden Plattformen, wie zum Beispiel dem Familienkompass und der ThüCAT-Datenbank, in diese App eingespeist wurden. Mit anderen Worten: Sie selbst haben es in der Hand, dass diese App erfolgreich arbeitet. Besuchen Sie Ihr Mehrgenerationenhaus, andere geförderte Programme nicht nur am Tag der Familie und weisen Sie auf die Familien-App hin. Und weil das ja auch alles so anstrengend ist, freue ich mich gemeinsam mit Ihnen natürlich auch schon auf die Phase, in der wir uns dann gemeinsam ein bisschen erholen. Das wird zum Beispiel in der Sommerpause der Fall sein. Da kommt ein Thema in den Fokus, worüber ich mich sehr freue, dass wir es jetzt hier noch mal ansprechen können, weil dann auch die neue Bundesregierung hoffentlich Thüringen helfen und zur Seite stehen wird. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen dieses Thema noch mal ein bisschen in den politischen Fokus zu rücken, und zwar geht es mir um die Familienerholung. Wir haben in Thüringen ein schönes Netz von Familienerholungsstätten. Viele fragen sich vielleicht jetzt im ersten Augenblick, was das denn eigentlich ist. Es ist ja nicht bloß ein Urlaubsort, wo Sie und ich und wir alle hinfahren können, sondern es ist ein Ort, wo insbesondere einkommensschwache Familien die Möglichkeit haben, eine Auszeit vom belastenden Alltag zu nehmen und sich auch einen Urlaub leisten zu können. Das steht und fällt natürlich mit einer gewissen Unterstützung, denn wie man Ihnen ja nicht sagen muss, ist natürlich die Wirtschaftlichkeit daran aufgehangen, dass da auch eine Unterstützung geleistet wird. Mit anderen Worten: Wenn wir das familienfreundliche Bundesland für alle Einkommensgruppen sein wollen, ist auch das eine Frage, die man in den Haushaltsberatungen sicherlich in den Fokus rücken muss. Es gibt derzeit hier auch keine Unterstützung vom Bund. Und sicherlich bietet es sich an, auch die neuen Bundesministerinnen und Bundesminister, die an dieses Thema angedockt sind, in Ihren Wahlkreis zu Ihrer Familienerholungsstätte einzuladen. Ich werde auf jeden Fall dasselbe tun. Und wenn Sie schon mal dabei sind, sagen Sie einen schönen Gruß – wir sind auf dem Weg, familienfreundlichstes Bundesland zu werden. Dazu trägt auch AGATHE bei. Wir haben vieles, auf das wir in Thüringen stolz sein können. Ich unterstreiche den Appell von Frau Maurer, dass auch Weltoffenheit dazu gehört. Aber am meisten gehört auch dazu, dass wir nicht immer nur meckern, sondern mal ein bisschen stolz auf das sind, was wir schon geschafft haben. Dazu können wir alle hier in diesem Rund einen Beitrag leisten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)